3,3 Millionen: Baesweiler muss Haushaltsloch stopfen

Von: dk
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Baesweiler. Das Haushaltsjahr 2011 schließt die Stadt Baesweiler mit einem kräftigen Minus ab. Nach der Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 bleibt ein Finanzloch von 3,3 Millionen Euro.

Dieser Betrag muss aus den Ausgleichsrücklagen – Baesweiler verfügt in diesem „Topf“ über 5,4 Millionen Euro – finanziert werden.

Eingangs des Tagesordnungspunktes, der Bestand der Ratssitzung am Dienstag im Verwaltungsgebäude Setterich war, verdeutlichte Bürgermeister Dr. Willi Linkens dem Ratsgremium: „Die Vorgabe des Lands sieht vor, dass wir den Abschluss nunmehr vorlegen müssen. Auch wenn andere Kommunen derzeit noch beim 2009er Haushalt sind“.

Linkens dankte der Kämmerei und ihrem Leiter Thomas Jansen sowie dem Rechnungs-Prüfungsausschuss. Beide hatten viel Zeit und Energie aufgewendet, um das Werk zu vollenden. „Unser Ziel ist es nun, zum Jahreswechsel den 2012er Jahresabschluss vorzulegen“, kündigte der Bürgermeister an. Verbunden mit dem Wunsch, „dass meine Mitarbeiter ab Mitte 2014 wieder zur normalen Arbeit übergehen können“.

Fleißkärtchen verteilt

Grünen-Chef Rolf Beckers, der Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist, berichtete, „das Ergebnis der Prüfung – sie wurde durch einen externen Wirtschaftsprüfer (Dr. Heinz-Jürgen Barion aus Geilenkirchen) begleitet – ist ohne Beanstandung“. Sowohl Verwalter als auch Politiker sind sich darüber im klaren, der Fehlbetrag entstamme nicht etwa einer schlechten Arbeit der Stadtverwaltung.

„Das beruht auf Umständen, auf die Baesweiler keinen Einfluss hat“, lautete die Bewertung Beckers‘. Auch Willi Linkens betonte: „Es trifft uns alle sehr, dass wir aus der Ausgleichsrücklage Geld nehmen müssen, aber die Ursachen sind nicht bei uns zu suchen“.

Unter anderem nannte Linkens einen Betrag von 1,3 Millionen Euro für die U3-Betreuung und eine Summe von 425.000 Euro für den ÖPNV, die Baesweiler aufgrund des neuen Verteilers der Schlüsselzuweisungen nicht erstattet bekommt. Linkens bemerkte dazu auch, „derartige Fehlbeträge haben die Ursachen im neuen Haushaltssystem des Landes.

Dabei tröstet es Baesweiler auch nicht, dass viele Kommunen gar keine Ausgleichsrücklage mehr haben. Bürgermeister Willi Linkens wurde vom Rat angesichts des Jahresabschlusses einstimmig entlastet. Nette Geste am Rande: Herbert Geller, Mitglied der CDU-Fraktion und Vizebürgermeister, überreichte ein symbolisches Fleißkärtchen an Kämmerer Jansen.

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