Zweidrittelmehrheit erreicht: Kreis Heinsberg will Optionskommune werden

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Was sich bereits im Kreisausschuss abgezeichnet hatte, wurde nun auch im Kreistag mit einem eindeutigen Mehrheitsbeschluss bestätigt: Der Kreis Heinsberg will sich in Zukunft als sogenannte Optionskommune alleine um die Betreuung der Langzeitarbeitslosen kümmern - nicht mehr im Zusammenwirken mit der Agentur für Arbeit.

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde im Kreistag - bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen - erreicht. Somit wird der Kreis einen Antrag auf Zulassung als alleiniger Träger dieser Aufgaben nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II beim Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales stellen. Über das zugeteilte Gesamtbudget für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten hinaus sollen jedoch keine zusätzlichen Kreismittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für Personalaufstockungen bereitgestellt werden.

Im Kreisausschuss hatte Walter Leo Schreinemacher im Namen der UB-UWG-Fraktion Bedenken gegen das - auch in der Bürgermeisterrunde abgelehnte - Optionsmodell geltend gemacht. Im Kreistag ergriff Stefan Lenzen für die FDP das Wort. Unter Abwägung der Vor-und Nachteile seien die unkalkulierbaren finanziellen Risiken dem Kreishaushalt, die daraus resultierenden Belastungen für die Kommunen und letztendlich den Bürgern „nicht zumutbar”.

Unter Würdigung des wünschenswerten qualitativen Erfolges seien die Liberalen dennoch der Meinung, „dass der Kreis Heinsberg zurzeit nicht über die Mittel verfügt, sich auf dieses Experiment einzulassen, zumal die Städte und Gemeinden zurecht eine Kostenabwälzung bei Fehlschlag des Experimentes befürchten müssen”. Das Gutachten lasse viele Fragen offen. Die FDP könne zum jetzigen Zeitpunkt der Antragstellung hin zur Optionskommune nicht zustimmen.

Die Mehrheit war anderer Meinung. Und Landrat Stephan Pusch (CDU) kündigte an, dass der Kreis alles tun werde, um das Optionsmodell zu einem Erfolgsmodell zu machen.
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