Zwangsgelder lassen Stinges nicht nachgeben

Von: Rainer Herwartz
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Stephan Bonsels (Bezirksleiter), Britt Olsen, Isolde Hansen-Stockdale, Karin Kistermann, Susanne Küppers, Karoline Erdweg, Mechthilde Küppers (alle Verkäuferinnen) und Willi A. Stinges (von links) kämpfen für die alten Öffnungszeiten in Karken. Foto: Werbeagentur Kemmerling

Heinsberg-Karken. Die Landbäckerei Stinges ist in Heinsberg keine unbekannte Größe. 20 Filialen verteilen sich über den gesamten Wirtschaftsstandort. Seit vielen Jahren bieten auch im Norma-Markt in Karken sechs Verkäuferinnen wochentags ab 7 Uhr und sonntags von 7.30 bis 11 Uhr Brötchen, Brot, Kuchen und Kaffee an.

Genau diese Zeiten sind es jedoch, die durch die Stadt Heinsberg nach dem Umzug des Norma-Marktes nebst Backfiliale in den Ortskern beschnitten werden sollen. Und dagegen läuft Willi A. Stinges Sturm. Mittlerweile wurden durch die Stadt gegen den kämpferischen Unternehmer schon Zwangsgelder von über 20.000 Euro festgesetzt.

In Heinsberg würden „dem Mittelstand Steine in den Weg gelegt” - und sei es auch nur, weil ein Formular falsch ausgefüllt sei, lässt die Landbäckerei wissen.

In einer Stellungnahme heißt es: „Die mit dem Umbau der Norma-Filiale einhergehende Baugenehmigung wurde vom Bauträger mit falschen Bäckerei-Öffnungszeiten eingereicht und so genehmigt. Ein Formfehler, den man versuchte mit einer dafür vorgeschriebenen Ladennutzungsänderung zu korrigieren. Aber: Dem Antrag wurde nicht stattgegeben. Was über zwölf Jahre in Ordnung war, soll fortan als gesetzwidrig gelten.”

Ganz so einfach sei die Situation denn wohl doch nicht, erläutert Heinsbergs Leitender Rechtsdirektor Hans-Walter Schönleber: „Die für den Lebensmittelmarkt und die Backfiliale erteilte Baugenehmigung am jetzigen Standort stammt aus dem Jahre 2005. Insofern hat es keinen Umbau der Norma-Filiale gegeben. Vielmehr wurde der am alten Standort befindliche Norma-Markt nebst Backfiliale neu genehmigt und am jetzigen Standort neu errichtet.” Dabei sei entscheidend, dass die Backfiliale nun mitten in einer Wohnbebauung gelegen ist.

„Bei der im Baurecht erforderlichen Abwägung zwischen den Interessen der Backfiliale an möglichst ausgedehnten Öffnungszeiten und denen der Nachbarschaft an der Wahrung zumutbarer Wohnverhältnisse überwiegen letztere”, sagt Schönleber. „Insbesondere die Sonntagsruhe ist ein hohes Gut, an dessen Einhaltung die Nachbarschaft ein berechtigtes Interesse hat.” Und dem Vernehmen nach soll sich diese durch die frühe Anlieferung der Waren per Lkw gestört fühlen.

„Das Umfeld des ehemaligen Standortes der Backfiliale war baurechtlich als so genanntes Mischgebiet zu qualifizieren, in dem eine Sonntagsöffnung zulässig war”, ergänzt der Jurist. Von einem „Formfehler” - wie es Stinges nennt - könne demnach nicht die Rede sein.

„Es ist nicht ersichtlich, warum sich der Bauträger im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens in der Betriebsbeschreibung bei der Angabe der Öffnungszeiten vertan haben soll.” Eine Ausweitung der Öffnungszeiten sei aus den genannten Gründen schlicht nicht möglich.

Selbst der Verweis, „dass ein anderer Bäcker in dem ausgewiesenen Wohn-Mischgebiet schon um 6 Uhr öffnen darf”, wie es Stinges anführt, lässt Schönleber nicht gelten. Denn dass dieser „andere Bäcker”, die Rede ist von einer Filiale der Bäckerei Kremers-Kupietz, eben tatsächlich in einem Mischgebiet liege, sei ja gerade der Grund für längere Öffnungszeiten. „Im Übrigen genießt dieser Betrieb seit Jahrzehnten Bestandsschutz.”

Stinges beklagt, dass er bei der Lösung des Problems durch die Stadt „keinerlei Unterstützung” erfahre. „Wir wollen natürlich die Arbeitsplätze erhalten. Aber dass man uns die Zeit vor 8 Uhr morgens verwehrt und dann auch noch das Sonntagsgeschäft zerstört, belastet den Umsatz stark.” Das Unternehmen werde auf jeden Fall „alle möglichen Rechtsmittel ausschöpfen”.
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