Zahl der Streifenwagen geht zurück: FDP sorgt sich um die Sicherheit

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die FDP im Kreis Heinsberg sorgt sich angesichts ­einer sinkenden Zahl von Streifenwagen um die Sicherheit im Kreis Heinsberg, doch die Kreispolizeibehörde Heinsberg beruhigt in einer Reaktion auf die Pressemitteilung der Liberalen die Bürger.

„In jüngster Zeit ist die Frage der Sicherheit der Bürger vor Straftaten und die Polizeipräsenz in Teilen des Kreises Gegenstand der öffentlichen Diskussion gewesen“, erklärte der FDP-Kreisverband Heinsberg. Bereits zuvor habe sich der frühere Innenminister Dr. Ingo Wolf, Landtagsabgeordneter der Liberalen, mit einer Anfrage im Düsseldorfer Parlament an die Landesregierung gewandt.

In der Antwort von NRW-Innenmimnister Ralf Jäger (SPD) heißt es, die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben setze eine hohe Mobilität voraus. Für Beschaffung und Unterhaltung des Fuhrparks würden landesweit jährlich 65 Millionen Euro verausgabt – mit steigender Tendenz. Eigene Überprüfungen der Kreispolizeibehörden sowie Prüfungen der Rechnungsprüfungsämter hätten Hinweise auf quantitative Einsparpotenziale ergeben. Im Ergebnis von Berechnungen einer Projektgruppe komme es zu „einer behutsamen, flächendeckenden Reduzierung“ der Anzahl von Dienstfahrzeugen der Polizei bei allen Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen. Während dieses mehrjährigen Prozesses sei die Einsatzfähigkeit der Polizei ständig gewährleistet.

Für den Kreis Heinsberg ergibt sich nach Ministeriumsangaben im Zeitraum von 2010 bis 2018 eine Reduzierung von 76 auf 63 Fahrzeuge, aktuell stehen der Polizei im Kreis noch 68 Fahrzeuge zur Verfügung.

„Obwohl der Innenminister verspricht, dass die Reduzierung nicht zu einer Verschlechterung der polizeilichen Arbeit führt, betrachten wir die Entwicklung mit Sorge“, erklärten FDP-Kreisvorsitzender Dr. Klaus Wagner und Wolfgang Strahlen, Sprecher im Kreispolizeibeirat, „es steht zu befürchten, dass sich die gefühlt ohnehin geringe Polizeipräsenz weiter verringert. Da es auch nicht flächendeckend Polizeiwachen gibt und der gute alte Schutzmann ohnehin längst ausgestorben ist, wird die gefühlte Sicherheit immer mehr vermindert. Nicht außer Acht gelassen werden darf zudem die objektive Gefahrenlage, dass der Kreis Heinsberg mit seiner Grenzlage und den guten Autobahnverbindungen immer öfter Ziel schnell operierender Einbruchsbanden wird. Dem muss die Polizei entgegenwirken können. Dazu bedarf es hoher Mobilität.“

„Wir werden“, ergänzte Stefan Lenzen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, „die Entwicklung im Kreis genau beobachten. Sollten sich zunehmend Defizite ergeben und die Landesregierung gerade bei uns im ländlichen Raum zu Lasten der Bürger an der Sicherheit sparen, werden wir das nicht hinnehmen.“

„Schon seit Jahren betreibt die Kreispolizeibehörde ein gut funktionierendes Fuhrparkmanagement. Dies gewährleistet, zum Beispiel durch die direktionsübergreifende Nutzung der Polizeifahrzeuge, unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen ihren effizienten Einsatz“, erklärte am Mittwoch Polizeidirektor Friedhelm Hinzen auf Anfrage. „Dass sich der Bestand an Polizeifahrzeugen im Kreis Heinsberg in den kommenden Jahren möglicherweise leicht reduziert, wird daher die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heinsberg nicht beeinträchtigen“, betonte Hinzen.

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