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Wettbewerb um Erdgaskonzession erreicht neue Dimension

Von: Rainer Herwartz
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Heinsberg. Ist es ein Hilfeschrei oder das letzte Druckmittel? Diese Frage drängt sich auf. In jedem Fall aber ist der Offene Brief, den der Betriebsrat „und die gesamte Belegschaft” der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH mit Hauptsitz in Stolberg am Donnerstag an die Mitglieder des Heinsberger Rates adressierte, keine Alltäglichkeit.

Der Wettbewerb um die Vergabe der begehrten Erdgaskonzessionen erreicht auf diesem Wege wohl eine neue Dimension.

„Wir haben die Befürchtung, dass die Konzession für das Heinsberger Erdgasnetz nach rund 40 Jahren Netzaufbau und Netzausbau durch unsere EWV jetzt an ein Unternehmen vergeben werden soll, dessen technische Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei uns Zweifel aufwirft”, war da zu lesen. Zudem fürchteten die EWV-Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze. Starker Tobak, den der Betriebsratsvorsitzender Thomas Kohlen, sein Stellvertreter Udo Becker und Betriebsratsmitglied Dieter Back in einem Gespräch mit unserer Zeitung erläutern.

„Es gab Anfang des Jahres eine Ausschreibung. Die Firma Alliander hat sich mit Enwor aus Herzogenrath darauf beworben, weil Alliander die Gasnetzerfahrung fehlt und keine Referenzen besitzt sowie keine Genehmigung nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Dies alles war aber Bestandteil der Ausschreibung.” Rein rechtlich sei diese Bewerbung jedoch nicht zulässig gewesen, weil der Bewerber selbst die nötige Kompetenz vorweisen müsse und sich diesbezüglich nicht auf ein „Subunternehmen” stützen dürfe, sagt Kohlen.

Die EWV habe dagegen interveniert mit der Folge, dass die Stadt die Ausschreibungsmodalitäten änderte, glaubt er. „Es rüttelt uns natürlich extrem wach, dass gerade die Bereiche, wo wir unsere Stärken besitzen, gestrichen worden sind”, ergänzt sein Vize Becker. Back meint sogar, bei Gesprächen, die mit der Stadt im Vorfeld geführt worden seien, verspürt zu haben, „dass man uns kühl begegnet ist”.

In der Höhe der Konzessionsabgabe könnten die Gründe für eine etwaige Bevorzugung von Alliander gegenüber der EWV allerdings nicht liegen, erklären die Betriebsratsvertreter. „Die gesetzlichen Vorgaben verhindern einen ruinösen Wettbewerb. Die höhe der Konzessionsabgabe ist gesetzlich gedeckelt. Wir haben bisher den Höchstsatz bezahlt und auch für die Zukunft geboten.” Für die letzten zehn Jahre seien demnach 557 000 Euro geflossen. Außergewöhnlich sei dies jedoch nicht, räumen sie ein. Ohne den Höchstsatz zu entrichten, bestehe heute kaum noch eine Chance, den Zuschlag einer Kommune zu erhalten.

Neben der Konzessionsabgabe solle jedoch nicht vergessen werden, dass die EWV jedes Jahr für rund eine Million Euro Aufträge an Heinsberger Unternehmen vergeben habe. Auch an die Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt 723.000 Euro erinnern sie. Den größten Batzen stellten jedoch zweifellos die fünf Millionen Euro dar, die in den letzten zehn Jahren in das Gasnetz von Heinsberg investiert worden seien.

„Da unsere technische Kompetenz eindeutig überwiegt”, ist Becker überzeugt, „stellen wir uns jetzt natürlich die Frage, was Alliander für die Stadt Heinsberg so reizvoll machen könnte”.

Die Sorge um die Mitarbeiter resultiere dabei aus dem Paragrafen 613a BGB, der Betriebsübergänge regele. „Wenn es zum Übergang käme, würde eine Betriebseinheit gebildet, die eigentlich vom neuen Netzbetreiber übernommen werden müsste. Allerdings nur dann, wenn auch die wesentlichen Betriebsmittel mit übergehen”, erklärt der Betriebsratsvorsitzende. „Dies ist aber nicht der Fall. Was dazu führen kann, dass Alliander sich nicht verpflichtet fühlen muss, die 20 Kollegen einzustellen.” Doch selbst wenn dies geschehe, bestehe nur eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Auch der Tarif sei ein anderer.

Jakob Wöllenweber, Vorstand der Alliander AG, nimmt diese „Panikmache” sehr persönlich. „Jeder, der mich kennt weiß, dass bei mir Personal oberste Priorität hat. Niemand muss da Angst haben. Alle Mitarbeiter, die in Verbindung mit der Netzübernahme stehen und zu Alliander kommen wollen, werden auch übernommen und werden hier eine Zukunft haben”, gibt Wöllenweber sein Wort. „Wir haben in einer nichtöffentlichen Sitzung des Heinsberger Rates unser ganzheitliches Konzept für die zukünftige Energieversorgung der Stadt mit all seinen Vorteilen transparent dargestellt.”

Die Vorteile lägen dabei unter anderen in der Synergie, die durch ein gemeinsames Betreiben von Strom- und Gasnetzen entstehe. „Wir sind ein Heinsberger Unternehmen, genießen aber alle Vorteile und Kompetenzen eines erfolgreichen und kommunalen Unternehmens mit 5000 Mitarbeitern und drei Millionen Netzanschlüssen”, spielt er auf die niederländischen Wurzeln und die infrage gestellte „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit” an.

Heinsbergs Bürgermeister Wolfgang Dieder spricht von „Stimmungsmache” und „unsachlicher Intention der Briefverfasser”. Über die Vergabe des Konzessionsvertrages sei derzeit noch nicht entschieden. „Es liegen weder verbindliche Angebote vor, noch ist eine Sitzungsvorlage für den Stadtrat gefertigt.”

Die Frage, warum es zu einer nachträglichen Veränderung der Ausschreibungsmodalitäten gekommen sei, erklärt er so: „Richtig ist, dass die Ausschreibungskriterien an den Gemeinsamen Leitfaden des Bundeskartellamtes und der Bundesagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen angepasst worden sind.

Dieser Leitfaden wurde erst nach Beginn des Ausschreibungsverfahrens erlassen und wurde dann dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt.” Dies sei ein völlig korrekter Vorgang, der einzig dem Zweck diene, das Vergabeverfahren auf Grundlage der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen durchzuführen.
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