Wer nicht mit dem Rettungswagen fährt, zahlt für den Einsatz

Von: Udo Stüßer
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Der Einsatz des Notarztes wird von der Krankenkasse bezahlt. Für den Einsatz des Rettungswagens wird nur gezahlt, wenn der Patient mit ins Krankenhaus fährt. Foto: stock/Russel Price
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Er ärgert sich über den Gebührenbescheid: Christian Schneider. Foto: Udo Stüßer

Geilenkirchen. Als Christian Schneider den Brief öffnete, war er erstaunt: Der Umschlag enthielt einen Gebührenbescheid des Kreises Heinsberg in Höhe von 189 Euro für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes.

Dass es einen Einsatz gegeben hat, bestreitet er gar nicht: „Am 6. April erlitt ich in einer Diskothek in Himmerich einen Schwächeanfall. Ich bemerkte, wie mir übel wurde, dann bin ich umgekippt“, berichtet er. Jemand alarmierte den Rettungsdienst, doch beim Eintreffen des Rettungswagens und des Notarzt-Einsatzfahrzeuges fühlte sich Christian Schneider wieder besser. „Es wurde ein EKG gemacht, das war in Ordnung. Daraufhin habe ich die beiden Sanitäter vom Rettungsdienst und den Notarzt gefragt, ob ich den Einsatz bezahlen muss, wenn ich nicht mit ins Krankenhaus fahre. Die drei sagten, ich müsse nichts zahlen. Später haben mich dann Bekannte nach Hause gefahren.“ Damit war die Angelegenheit für den 64 Jahre alten Geilenkirchener erledigt. Zumindest bis Ende Juni.

In einem Gebührenbescheid wurde Schneider aufgefordert, 189 Euro für den Einsatz des Rettungswagens zu bezahlen. Aus dem anhängenden Gebührentarif ging hervor, dass sich die Gebühren für die Inanspruchnahme eines Rettungswagens auf 378 Euro, für die Inanspruchnahme eines Notarzt-Einsatzfahrzeuges auf 255 Euro und für die Inanspruchnahme eines Notarztes auf 277 Euro belaufen. Ein Hinweis des Kreises Heinsberg war der Rechnung ebenfalls beigefügt. „Bei dem im Gebührenbescheid aufgeführten Einsatz handelt es sich um einen Einsatz, der nicht mit einem Transport zum Krankenhaus abgeschlossen wurde, weil aufgrund der Situation bzw. der Behandlung am Einsatzort eine weitere Behandlung im Krankenhaus nicht erforderlich war oder abgelehnt wurde.

War im vorliegenden Fall ein Notarzt vor Ort anwesend, wurden diese Kosten bereits mit Ihrer Krankenkasse abgerechnet.“ Die Kosten für das Einsatzfahrzeug könnten nach derzeit geltender Rechtsprechung nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden. Im Klartext: Den Einsatz des Notarztes übernimmt die Krankenkasse, für den nicht in Anspruch genommenen Rettungswagen sollte Schneider zahlen. So sieht es das Gesetzt auch vor.

Darüber kann sich der 64-Jährige nur wundern: „Mir ging es an dem Abend wieder gut, und ich wollte Kosten sparen. Wäre ich mit ins Krankenhaus gefahren, wären für den Rettungswagen Kosten in Höhe von 378 Euro anstatt von 189 Euro entstanden, plus die Kosten für die Behandlung im Krankenhaus. Jetzt sind die Kosten niedriger, aber ich muss sie selbst zahlen.“

Gegen den Gebührenbescheid hat er beim Kreis Heinsberg Einspruch eingelegt: „Beachten Sie bitte, dass der nicht erforderliche Rettungswageneinsatz durch Ihre Leitstelle veranlasst wurde und nicht durch mich oder von mir beauftragte Dritte. Meine Entscheidung gegen den Transport habe ich getroffen, um keine Kosten zu verursachen. Hierbei habe ich mich auf die Aussage des Notarztes bzw. der Rettungssanitäter verlassen, wonach auch mir bei einer Entscheidung gegen den Transport keine Kosten entstehen würden“, argumentierte er.

Das Widerspruchsverfahren gegen den Gebührenbescheid sei abgeschafft worden, heißt es in einem Antwortschreiben des Kreises Heinsberg. Schneider habe daher nur die Möglichkeit, durch Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid anzugehen. Im vorliegenden Fall, so heißt es in dem Schreiben unter anderem weiter, sei aufgrund eines Notfalls – Notrufmeldung: Herzprobleme – rettungsdienstliche Hilfe angefordert worden.

Die Leitstelle habe aufgrund der Notrufsituation zu entscheiden, welches Rettungsmittel zum Einsatzort entsandt wird. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse sei eine akute Erkrankung festgestellt worden, laut dem Notarztprotokoll habe Schneider keinen Transport gewünscht. Diesem Wunsch sei der Notarzt gefolgt und habe eine ambulante Abklärung empfohlen. „Der Rettungswagen wird grundsätzlich zum Einsatzort entsandt, da davon auszugehen ist, dass eine Einlieferung in ein Krankenhaus erfolgen muss. Zudem ist die Besatzung des RTW so qualifiziert, dass in der Regel am Einsatzort entschieden werden kann, ob ein Notarzt nachgefordert wird. Im vorliegenden Fall hat die Einsatzleitstelle entschieden, dass aufgrund des Meldebildes (Herzprobleme) der Notarzt direkt mit zur Einsatzstelle entsandt wird.“

Gebühren für einen alarmierten Notfalleinsatz entstünden bereits bei Ausrücken der Einsatzfahrzeuge, die Hilfeleistung sei als eine Inanspruchnahme des Rettungsdienstes zu bewerten und im vorliegenden Fall erforderlich. Zu den Kosten heißt es in dem Schreiben: Die Krankenkasse könne mit dem Kreis Heinsberg als Rettungsdienstträger nur die Kosten abrechnen, die im Zusammenhang mit einer Hauptleistung, zum Beispiel Krankenhausaufenthalt oder ärztliche Versorgung, stehen. Eine Erstattung von Kosten für den RTW könne die Krankenkasse ablehnen, da es nicht zu einem Krankenhausaufenthalt gekommen sei und diese Leistung dann nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse gehöre. Christian Schneider hat die Rechnung zwischenzeitlich beglichen.

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