Kreis Heinsberg - Wer erhält Leistungen aus dem Bildungspaket?

Wer erhält Leistungen aus dem Bildungspaket?

Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. Die gesetzlichen Neuregelungen im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung, insbesondere zum Bildungspaket, sind rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Das bedeutet, dass Anträge ab sofort gestellt werden können. Bis zum 30. April können die Leistungen noch rückwirkend ab 1. Januar beantragt werden.

Darauf wies jetzt der Kreis Heinsberg hin. Doch wer erhält überhaupt Leistungen aus dem Bildungspaket? Leistungen für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe gibt es für Kinder, Jugendliche sowie für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten und Anspruch auf Wohngeld, Kinderzuschlag, SGB II- oder SGB XII-Leistungen haben.

Aus der Art des Leistungsempfangs ergibt sich die Zuständigkeit. Für SGB II-Leistungsempfänger sind die jeweiligen Jobcenter zuständig, für SGB XII-Leistungsempfänger die Sozialämter der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Für Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger sind derzeit die Familienkassen der zuständige Ansprechpartner. Es ist davon auszugehen, dass das Land Nordrhein-Westfalen diese Aufgabe auf die Kreise übertragen wird.

Leistungen gibt es für eintägige Ausflüge der Schulen oder Kindertagesstätten und für mehrtägige Klassenfahrten. Das Bildungspaket sieht weiter vor, dass die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, die Schülerbeförderung und die ergänzende angemessene Lernförderung kostenmäßig übernommen werden. Gleiches gilt auch für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen. Unter dem Stichwort „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben” werden auch Vereinsbeiträge und ähnliches aus dem Bildungspaket finanziert. Diese Leistungen können allerdings nur Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18.Lebensjahr beanspruchen.

Keine Anträge sind im Zusammenhang mit den die Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nötig. Diese Ausstattung wird zu jedem Halbjahresbeginn gewährt. Für alle anderen Leistungen sind gesonderte Anträge zu stellen. Die Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf und zur Schülerbeförderung werden als Geldleistung erbracht. Für alle anderen Leistungen wird ein entsprechender Gutschein ausgestellt.

Weitere Informationen zu den einzelnen Leistungen gibt es laut Pressestelle des Kreises bei den Jobcentern in Erkelenz, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückelhoven, Übach-Palenberg, Waldfeucht-Bocket, Wassenberg und Wegberg, bei den Sozialämtern der Städte und Gemeinden sowie beim Amt für Soziales und Senioren in der Kreisverwaltung Heinsberg.
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