Wenn Geld da ist, sollen die Feldwege saniert werden

Von: dawin
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Selfkant. Die maroden Wirtschaftswege im Selfkant forderten – wie bereits im Fachausschuss – auch im Gemeinderat großen Diskussionsbedarf. Aufwändig sanieren oder nicht, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt?

Das war die Frage, die zwischen CDU-Mehrheitsfraktion und Oppositionsreihen stand.

Wollte man alle Wirtschaftswege der Gemeinde in Form bringen, würde das insgesamt rund 2,5 Millionen Euro kosten, diese ernüchternde Zahl hat ein Gutachten, das vor Jahren erstellt wurde, aufgezeigt. „Das können wir auf keinen Fall leisten“, stellte Bürgermeister Herbert Corsten klar. Verschiedene Anfragen von Bürgern hatten das Thema Sanierung erneut aufs Tapet gebracht.

Zur Debatte standen dabei „Schlouner Berg“ in Hillensberg, die Verlängerung der Straße „An der Tränke“ in Wehr, der Weg zwischen der Landstraße und der Dorfstraße in Wehr, der Weg parallel zur Birder Straße in Höngen sowie der Weg entlang der Kreisstraße 1 in der Nähe des Kreisverkehrs Tüddern. Das provisorische Ausbessern dieser Wege führte in der Vergangenheit lediglich zu einer kurzfristigen Lösung.

Die geschätzten Kosten für die Sanierung der fünf Wirtschaftswege belaufen sich auf rund 110 000 Euro – eine Summe, die nach Worten von Bürgermeister Corsten in diesem Haushaltsjahr nicht zur Verfügung steht. Viel Geld, zu viel Geld im Moment für die geschundene Gemeindekasse meinte Willi Peters, Fraktionsvorsitzender der SPD.

„Wir wissen nicht einmal, ob wir das Geld haben“, argumentierte er. Es gebe derzeit Wichtigeres als die Sanierung der Wirtschaftswege. Er verwies auf die in Kürze tagende Sparkommission, die sich aus Fraktionsspitzen und Verwaltung zusammensetzt: „Warten wir bis dahin mit einer Entscheidung.“ Er beantragte Vertagung des Tagesordnungspunktes.

In die gleiche Kerbe schlug Mario Grüters (Pro Selfkant). Auch er beantragte Vertagung, auch er sprach sich dafür aus, zuerst das fraktionsübergreifende Gespräch zu führen. Er appellierte an die CDU-Mehrheitsfraktion, sie möge zu ihrer „haushaltspoltischen Verantwortung“ stehen. „Sicher ist es populär, Ja zu sagen zu den Wünschen der Bürger. Aber Sie sollten den Bürgern nicht vorgaukeln, dass wir noch genügend Geld zur Verfügung haben. Das ist keine ehrliche Politik.“

Der Vertagungsantrag wurde von der CDU abgelehnt. Heinz-Hubert Ruers betonte, die Bürger hätten ein Recht darauf, dass über ihre Anfragen hier und jetzt beraten und entschieden werde. Dr. Harry Hamers, Fraktionsvorsitzender von Pro Selfkant, forderte, sämtliche Wege im land- und forstwirtschaftlichen Bereich auf ihre Sanierungsbedürftigkeit hin zu überprüfen.

Es müsse eine Prioritätenliste erstellt werden. Josef Werny (SPD) sah bei der Finanzierung die Verursacher der Schäden in der Pflicht. „So schnell, wie die Wege wieder kaputt gefahren werden, können wir gar kein Geld ausgeben.“ Gabriele Deyerling-Seidel von den Bündnisgrünen sah das genau so: „Schuld sind die schweren landwirtschaftlichen Maschinen.“

Karl Busch (FDP) wetterte gegen die rot-grüne Landesregierung, die nicht in der Lage sei, aus einem EU-Topf Mittel für die Wirtschaftswege-Sanierung zu generieren. Er forderte SPD und Grüne im Rat auf, sich bei ihren Düsseldorfer Parteikollegen für einen entsprechenden Vorstoß stark zu machen. „Damit ist uns im Moment nicht geholfen“, konstatierte Corsten.

Wieder auf Lokalebene angekommen, ging es dann zum Antrag der CDU, der da lautete: Die fünf benannten Wirtschaftswege werden saniert, sofern Mittel hierfür zur Verfügung stehen – und das dürfte frühestens im Haushalt 2015 der Fall sein. Der Antrag passierte mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion den Rat.

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