Wegberg - Wegberger Stadtrat will nicht kampflos in die Haushaltssicherung

Wegberger Stadtrat will nicht kampflos in die Haushaltssicherung

Von: hewi
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Wegberg. „Ich will nicht kampflos ins Haushaltssicherungskonzept rutschen.” Dafür will Bürgermeister Reinhold Pillich einen Schulterschluss aller politischen Kräfte im Rat erreichen, erklärt er. Die Stadt muss in diesem Jahr mit 1,5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen haushalten.

Ebenso wie andere kleinere Kommunen, die solide gewirtschaftet haben, müsse Wegberg dadurch ans Eingemachte gehen. „Durch den Griff in die Rücklagen rutscht die Stadt gleichzeitig ein Stück näher heran an das finanzielle Aus.

Ein Weg aus der Misere, den Pillich und Kämmerer Lothar Esser nicht gehen wollen, ist der der Steuer- und Gebührenerhöhung. Bisher seien Steuern und Gebühren in Wegberg immer konstant gehalten worden, so Pillich. „Erhöhungen seien nicht auszuschließen, aber volkswirtschaftlich falsch”, sind sich Pillich und Esser einig. Durch eine Erhöhung könnten rund 750.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Gesucht werden alternative Lösungen. Dazu brauche man Zeit und ein eindeutiges Votum aus der Politik. Zum derzeitigen Zeitpunkt einen Haushalt für 2011 vorzulegen, sei kontraproduktiv.

Im nichtöffentlichen Teil der letzten Ratssitzung standen dementsprechend auch neben dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Strategien zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Dabei zeigte sich bereits der Schulterschluss der Fraktionen. Der Rat stimmte dem Jahresabschluss 2008 zu und entlastete den Bürgermeister. Ebenfalls dem von Pillich angemahnten Schulterschluss geschuldet ist der Beschluss des Stadtrates, bei der Erstellung der Jahresabschlüsse für 2009 und 2010 „externen Sachverstand” zu bemühen, der die Kämmerei unterstützt.

Im öffentlichen Teil war bereits eine Resolution gegen die Gemeindefinanzierung des Landes mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Gellissen erklärte, die Umsetzung der Vorgaben der rot-grünen Landesregierung würden Wegberg das Genick brechen. Die SPD hingegen sieht den Sündenbock bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Man müsse Maßnahmen ergreifen, die es in dieser Dimension in Wegberg noch nicht gegeben hat, um die Handlungsfähigkeit zu behalten, so Pillich. Beim Haushaltssicherungskonzept stehen die freiwilligen Leistungen der Stadt auf der Streichliste. Betroffen wären auch die Bemühungen im Bereich des Stadtmarketings. Bis zur Sommerpause soll ein Konzept erarbeitet werden, mit dem auf die Situation reagiert wird. Dabei soll es sich um eine „intelligente Finanzierung handeln”, so Esser. Kritisch seien 2011 und 2012. Eine schnelle, wäre derzeit auch eine unschöne” Lösung. Eine Umstrukturierung innerhalb des „Unternehmens Wegberg” könne mittelfristige Erfolge mit sich bringen. So könnten auch städtische Betriebe wie der Bau- und Betriebshof oder die Kläranlage ausgegliedert werden. Auch eine Umstrukturierung der Stadtentwicklungsgesellschaft ist im Gespräch. Auf der Suche nach einer Lösung müsse in Wegberg über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet werden, um die Handlungsfähigkeit als Kommune aufrecht zu erhalten und dem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen.
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