Wegberger Stadtrat: Neuer Versuch für Haushaltsplan

Von: kl
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Wegberg. Nachdem der Kreis Heinsberg vor den Sommerferien signalisiert hatte, dass er den Etat der Stadt Wegberg für dieses Jahr nicht genehmigen werde, zog der Wegberger Stadtrat die Reißleine und beschloss einen neuen Versuch, einen Haushalt für 2012 aufzustellen.

Ohne einen genehmigten Haushalt unterliegt die Stadt der „vorläufigen Haushaltsführung” und kann einige, vornehmlich investive Aufgaben nicht wahrnehmen. Der erste, von einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sowie den Freien Wählern gegen die Stimmen von SPD und dem Linken verabschiedete Haushalt hatte ein positives Ergebnis, das sich nun als Makulatur herausstellte.

Der neue Entwurf, den Hans Bertrams für den vom Amt des Kämmerers enthobenen Lothar Esser aufstellte, verzeichnet ein Minus von rund 1,4 Millionen Euro. Es wird durch einen Rückgriff aus der Rücklage ausgeglichen.

Mit Interesse werden die Haushaltsreden erwartet, die bei der Verabschiedung des Haushalts von den Fraktionen gehalten werden. Die Verabschiedung soll am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Stadtrates um 18.30 Uhr im Rathaus erfolgen.

Beim ersten Versuch einer Etatverabschiedung hatte Georg Gellissen für die CDU Esser noch dafür gedankt, dem Rat einen Entwurf zugeleitet zu haben, der „zu wenig Rückfragen” führte, der „termingerecht fertiggestellt wurde” und „der uns berechtigte Ausblicke eröffnet, mit dem Jahr 2014 einen wieder ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können”. Mit der Zustimmung zum Haushalt 2012 treffe die CDU „eine gute Entscheidung für alle Einwohner und Bürger in der Stadt Wegberg”.

Diese Zuversicht teilte auch Christoph Böhm für die FDP. Er sprach davon, dass der von Esser vorgelegte Entwurf mit einer Haushaltskonsolidierung in die richtige Richtung gehe. „Dieser Entwurf spricht eine sachliche und deutliche Sprache. Es gibt wenige Schnörkel und viel Vernunft”, bescheinigte Böhm dem damaligen Kämmerer.

Zustimmung für den Etatentwurf gab es im Mai auch von Eleonore Zimmermann für die Grünen, die sich freute, dass dank der von ihrer Fraktion zusammen mit der FDP beantragten zehnprozentigen Kürzungen der geplanten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ein Haushaltsausgleich möglich geworden sei. So richtig traute sie dem Braten dann wohl doch nicht, denn sie merkte abschließend an: „Wir hoffen, Herr Bürgermeister, dass Ihre Zusammenarbeit bei diesem Haushaltsplan mit uns ehrlich, transparent und offen ist.”

Als einzige Fraktion, „die mit innovativen Ideen auf sich aufmerksam” mache, stimmten auch die Freien Wählen dem Etatentwurf zu. Er stelle zwar nicht die optimale Lösung für Wegberg dar, führe aber in die richtige Richtung einer Bürgerbeteiligung. Esser habe „uns in dieser Richtung optimistisch gestimmt”.

Einig waren sich die Befürworter des Entwurfs, dass die SPD eine „Blockadehaltung” einnehme oder sogar „Boykott” betreibe, weil sie sich bei den Beratungen über den Etatentwurf nicht beteiligt habe. Die SPD hingegen sah keine Möglichkeit, dem Etatentwurf zuzustimmen, weil er zum einen unverständliche „Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip” beinhalte, zum anderen die von Bürgermeister Reinhold Pillich immer wieder beschworene Transparenz für alle Beteiligten vermissen lasse.

SPD-Sprecher Ralf Wolters erinnerte daran, dass seine Fraktion „neben kleineren sachlichen Fehlern” auch „Ungereimtheiten” in dem Entwurf entdeckt habe, die der Kämmer nicht plausibel erklären konnte. Unter anderem nannte Wolters den für ihn nicht nachvollziehbaren Anstieg der Einnahmen aus der Abwassergebühr von rund 1,6 Millionen Euro. Der von Pillich eingebrachte Entwurf weise „elementare Probleme” auf. Nur dank der Buchungs- oder Rechenfehler sei es überhaupt möglich geworden, einen ausgeglichenen Etat hinzubekommen.

Wolters behielt recht mit seiner Annahme, der Kreis Heinsberg würde den Haushalt 2012 beanstanden.

Heute steht im Wegberger Rathaus der zweite Versuch an, zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2012 zu kommen. Es wäre im Herbst 2012 der erste, nachdem drei Haushaltpläne 2011 und im Juni 2012 keine Gnade vor dem strengen Auge der Aufsichtsbehörde fanden.
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