Wegberg - Wegberg: Verwaltung streitet wegen des Etats 2012

Wegberg: Verwaltung streitet wegen des Etats 2012

Von: kl
Letzte Aktualisierung:

Wegberg. Die Zerstrittenheit in der Wegberger Verwaltungsspitze hat eine neue Qualität erreicht.

Wurde nach einer hitzigen internen Diskussion kurz vor der Sondersitzung des Stadtrates zur Genehmigung des Haushalts 2012 in der Sitzung selbst noch Einvernehmen zwischen Bürgermeister Reinhold Pillich, dem Beigeordneten Eduard Schneider, dem Technischen Beigeordneten Rudolf Fabry und Kämmerer Lothar Esser demons-triert, so kann davon nun nicht mehr die Rede sein. In einem gemeinsamen Brief an Pillich haben Schneider und Fabry ihr Unverständnis über den nun eingebrachten und dem Kreis Heinsberg zur Prüfung vorgelegten Haushalt geäußert. Auf der Basis der jetzt zugrunde liegenden Finanzierung könnten manche Aufgaben in der Verwaltung nicht mehr erledigt werden. Es könne durchaus passieren, dass Mitte des Jahres kein Benzin mehr für Feuerwehrfahrzeuge oder kein Heizöl mehr gekauft werden könnte, meinte Schneider.

Er ist sich mit Fabry einig. Die beiden waren im Verwaltungsvorstand durchaus mit dem Etatentwurf von Esser einverstanden. Auch die danach von der Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen beschlossene pauschale, zehnprozentige Kürzung hätten sie noch mitgetragen. Die Kehrtwende trat ein, als Schneider und Fabry den ersten Veränderungsnachweis von Esser zu Gesicht bekamen. Da stellten sie fest, dass teilweise Kürzungen von 70 Prozent bei einzelnen Posten vorgenommen waren.

„Damit ist zwar theoretisch, aber praktisch in manchen Bereichen ein Arbeiten nicht mehr möglich”, meinte Fabry. In einigen Bereichen könne er einfach nicht sparen, obwohl er dazu nach dem Haushaltsplan verpflichtet sei. Er nannte beispielsweise den Brandschutz oder die Gebäudesicherheit. Und er ist sich mit Schneider einig: „Wenn wir jetzt nicht unsere Bedenken äußern, wann dann?”

Pillich zeigte sich darüber verwundert, dass die Beigeordneten „hinter dem Rücken des Bürgermeisters die Öffentlichkeit informieren. „Ihr Vorhaben ist geeignet, der Stadt Wegberg Schaden zuzufügen.” Er würde disziplinarrechtliche Maßnahmen prüfen lassen. Er sieht die Vertraulichkeit gestört. Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes habe ihm gegenüber Bedenken zum Etat geäußert, „was ihr gutes Recht ist”. Er selbst habe diese Bedenken nicht teilen können. Es sei erschreckend, dass dieser interne Vorgang Basis für die Aktion der Beigeordneten geworden sei.

Hinsichtlich des Haushalts, und da sei er sich mit dem Kämmer einig, gebe es keine Bedenken. Pillich verweist auch auf die große Mehrheit, die er im Stadtrat für den Etat erhalten hat.

Warum der Kämmerer auf Gedeih und Verderb einen positiven Haushalt mit einem Plus von 141 Euro mit Zustimmung der Jamaika-Koalition und der Freien Wähler dem Kreis zur Genehmigung vorlegen wollte, ist für die SPD klar. „Durch dieses Plus bekommt der Haushalt die Genehmigung durch den Kreis ohne Prüfung”, sagte Ratsfrau Nicole von den Driesch bei einem Pressegespräch. Dabei sei sonnenklar, dass der „fehlerbehaftete Etat” den Sommer nicht überdauern würde.
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