Wegberg braucht externe Ratgeber für Haushalt

Von: hewi
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Wegberg. Wie viele andere Gemeinden wehren sich die Wegberger gegen das drohende Haushaltssicherungskonzept. Dann wären Tourismus und Naherholung erst einmal von der Prioritätenliste gestrichen, auf der Bürgermeister Reinhold Pillich sie ganz oben platziert hat.

Neben dem Haushalt für 2011, der dem Rat bis jetzt noch nicht zur Beratung vorliegt, fehlen auch die Jahresabschlüsse für die beiden letzten Jahre. Ein Umstand, der die Sozialdemokraten an den Rand ihrer Geduld geführt hat. Dies betonten Nicole von den Driesch und Ralf Wolters im Namen der SPD-Fraktion in einem Pressegespräch.

Für sie ergeben sich aus dieser Situation Fragen, die sie gerne von der Verwaltung und Pillich beantwortet wissen möchten. So zum Beispiel die Frage nach der personellen Entwicklung seit der Kommunalwahl vor zwei Jahren. Denn es sei nicht nachvollziehbar, dass die personell gut ausgestattete Kämmerei nicht in der Lage sei, „ohne externen Sachverstand” die ausstehenden Jahresabschlüsse fertig zu stellen und den aktuellen Haushaltsentwurf zu präsentieren.

Er ist teuer. Aber wie teuer?

Diesen einzuholen forderte die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der letzten Ratssitzung und präsentierte auch gleich einen Fachmann, für dessen Einsatz der Rat grünes Licht geben sollte. Gesprochen wurde anscheinend zuerst einmal über dessen Honorar, über das die beiden Sozialdemokraten jedoch wegen der Nichtöffentlichkeit keine Auskunft geben durften. Eine Höhe im sechsstelligen Bereich dementierten sie jedoch ausdrücklich nicht.

Vielmehr präsentieren sie ihrerseits einen Fachmann mit Erfahrung, der Vorschläge zur Umstrukturierung der Verwaltung und zur Ausgliederung städtischer Dienstleistungen in stadteigene Betriebe machen soll. Durch eine Ausgliederung des Baubetriebshofes könnte die Konsolidierung des Haushalts vorangetrieben werden. „Eine Privatisierung ist mit uns aber nicht zu machen”, stellt Wolters klar. So besteht in diesem Bereich noch Diskussionsbedarf.

Dabei sei durchaus Eile geboten, wie die Sozialdemokraten betonen. Denn derzeit steht die Stadt ohne einen gesicherten Haushalt da. Und das hat Folgen, die zum Beispiel die Vereine zu spüren bekommen: Sie kriegen derzeit keine Zuweisungen, was in einigen Fällen durchaus dramatische Auswirkungen haben kann. Das Mütterzentrum im Begegnungszentrum (BGZ) ist in seiner Arbeit und Existenz bedroht, weil die rund 3000 Euro an jährlichen Zuwendungen seitens der Stadt fehlen.

Es ist knapp. Aber wie knapp?

Um nicht ins Haushaltssicherungskonzept zu gelangen, muss die Stadt sparen. Um sparen zu können, muss die Politik wissen, wie viel noch da ist. „Solange die Abschlüsse für 2009 und 2010 nicht vorliegen, diskutieren wir im luftleeren Raum”, erklärte von den Driesch. Derzeit wüssten die Ratsvertreter nur, dass das Geld knapp ist, jedoch nicht, wie knapp.

Die Sozialdemokraten kritisieren auch die ihrer Meinung nach schlampig vorbereiteten Sitzungsunterlagen. „Das erschwert die Arbeit im Rat erheblich”, betonte die Ortsvereinsvorsitzende Nicole von den Driesch. So sei es „kein neues Problem in Wegberg”, dass Projekte, über die der Rat zu entscheiden habe, teurer würden, als beraten und bewilligt. Es ist nicht neu, dass „in Wegberg Geld rausgeschmissen wird”, betonte sie.

Dabei sei man durchaus zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, die Bürgermeister Pillich noch vor einer Woche angemahnt hatte. Dafür müsse jedoch mit offenen Karten und verlässlichen Zahlen agiert werden.

Austritt aus der gemeinsamen Runde

Verschnupft über den Vorstoß der Sozialdemokraten zeigt sich die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG). Deren Ratsfrau Sandra Nelsbach gab ihren Austritt aus der interfraktionellen Runde bekannt, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Sparpotenziale und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung berät.

Es sei unverständlich, dass „Mitglieder der SPD- Fraktion sich über den finanziellen Zustand äußern und sich als einziger Problemlöser zur haushaltspolitischen Problematik darstellen”, erklärte sie.

So sei zu hoffen, dass „die SPD-Fraktion bei den kommenden haushaltspolitischen Beratungen genauso viel Kompetenz zeigt, wie bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit”.

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