Waldfeucht erhöht die fiktiven Hebesätze

Von: Franz Severins
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Waldfeucht. Den Vorschlag der Verwaltung, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer über den fiktiven Satz zu erhöhen, haben die Oppositionsparteien während der Haupt- und Finanzausschusssitzung abgelehnt.

„Für die Gemeinde Waldfeucht wäre eine Anpassung der Hebesätze ein unverzichtbarer Bestandteil, einer bilanziellen Überschuldung in späteren Jahren entgegenzuwirken”, sagte Kämmerer Johannes Blank. Nur die CDU konnte sich mit dem Vorschlag der Verwaltung anfreunden, der im Endeffekt eine Mehreinnahme von 210.300 Euro in die Gemeindekasse gespült hätte.

Maßvolle Erhöhung

Daraufhin machte der Bürgermeister den Vorschlag, wenigstens den fiktiven Hebesätzen zuzustimmen, was wiederum auch eine Erhöhung der Hebesätze von 2011 bedeutete. Am Ende fand diese maßvollere Erhöhung eine mehrheitliche Zustimmung. Somit wird im nächsten Jahr nur eine Mehreinnahme von rund 113.000 Euro zu verbuchen sein.

Wie wirkt sich die Grundsteuer B aus? Besitzer eines kleinen Hauses müssen rund 20 Euro mehr berappen und 30 Euro werden für ein großes Haus mehr berechnet werden. Die Erhöhung der Gewerbesteuer führt dazu, dass ein mittelständischer Betrieb mit einem Gewerbeertrag von 100.000 Euro nach der Anhebung des Hebesatzes eine Gewerbesteuermehrbelastung von 280 Euro zahlen muss.Ein kleinerer Betrieb mit einem Gewerbeertrag von 75.000 Euro müsste für die Gewerbesteuermehreinnahme 140 Euro berappen.

Abwassergebühren

Auch einer weiteren Erhöhung der Abwassergebühren wurde mehrheitlich zugestimmt. Derzeit wird das Schmutzwasser mit 3,12 Euro je Kubikmeter und das Niederschlagswasser mit 0,46 Euro je Kubikmeter berechnet, für die Jahre 2012 und 2013 müssen je Kubikmeter 3,59 Euro Schmutzwasser und 0,65 Euro Niederschlagswasser gezahlt werden.

Eine Zusatzgebühr für Schmutzwasser, das nicht den Anforderungen der Entwässerungssatzung entspricht - wie es zum Beispiel bei Gewerbegewässer der Fall ist - wird mit 1,08 Euro je Kubikmeter berechnet.

Des Weiteren wurde über die erste Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes heftig diskutiert, doch zu guter letzt wurde dem Antrag der CDU-Fraktion stattgegeben. Jetzt geht die Empfehlung an den Rat, die Firma Safe-Tec GmbH mit der Erstellung einer Gutachtenvariante zu beauftragen, die die Qualitätskriterien für die Bedarfsplanung von Feuerwehren in Städten und Gemeinden ohne Einschränkung übernimmt und anschließend bei zukünftigen Ausschusssitzungen zur Beratung vorzulegen.

Einen breiten Konsens fanden die Ausschussmitglieder bezüglich der Problematik der freilaufenden Katzen, die sich unkontrolliert vermehren. Ihre Population durch zunächst freiwillige Kastration eingedämmt werden. Dies resultierte aus einen Antrag der Grünen.

Welche Gefahren durch freilaufende Katzen entstehen können, davon berichtete Bärbel Stangier (SPD) vom Tierschutzverein Heinsberg.

Appell an die Bürger

Dass Katzenkrankheiten auch auf Menschen übertragbar sein können, das wussten allerdings die wenigsten Anwesenden. Schnell war man sich einig: Es soll etwas getan werden. Zunächst sollen die Bürger dafür sensibilisiert werden. Ob es später zu einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht kommen wird, bleibt abzuwarten, denn die rechtliche Grundlage für einen Erlass ist noch nicht geklärt.
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