Von Millionen für die Kommunen ist die Rede

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Die Geldsäcke sind leer: Wie sehr kann der Bund den Kommunen aus der Finanzmisere helfen? Foto: Stock / Becker & Bredel

Kreis Heinsberg. Von Millionensummen, die an die Kommunen im Kreis Heinsberg fließen, berichteten jetzt die Abgeordneten von CDU und SPD. Das Bundeskabinett hat nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath aus Geilenkirchen den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht.

Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr werde es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die Kommunen vorgelegt. Demnach erhalte die Kreisverwaltung Heinsberg – ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 1,49 Millionen. Euro für 2015 und 2016 – einen zusätzlichen Betrag von 2,6 Millionen Euro für 2017. Insgesamt würden sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 5,58 Millionen Euro belaufen.

Erste Modellrechnung

Die Entlastung der Kommunen soll einerseits durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Bezieher und andererseits durch einen höheren Anteil der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer erfolgen. Nachdem der Verteilungsschlüssel für die insgesamt 1,5 Milliarden Euro umfassende Zusatz-Hilfe, zunächst mit gerundeten Zahlen, festgelegt wurde, liegt die erste Modellrechnung mit gerundeten Zahlen vor, die auch aufzeigt, wie hoch die Hilfe des Bundes auch für jede Stadt und die Gemeinden in 2017 ist: Erkelenz 600.000 Euro, Geilenkirchen 300.000 Euro, Gangelt 100.000 Euro, Heinsberg 600.000 Euro, Hückelhoven 400.000 Euro, Selfkant 45.000 Euro, Übach-Palenberg 300.000 Euro, Waldfeucht 100.000 Euro, Wassenberg 100.000 Euro und Wegberg 300.000 Euro.

„Dies sind gute Nachrichten für den Kreis Heinsberg. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen“, betonte der SPD-Parlamentarier Norbert Spinrath.

Wie die Kreis Heinsberger CDU-Abgeordneten Wilfried Oellers (Bundestag) sowie Dr. Gerd Hachen und Bernd Krückel (Landtag) erklärten, stehe die Verteilung und Ausgestaltung der 3,5 Milliarden Euro Investitionsmittel für die strukturschwachen Kommunen, von denen Nordrhein-Westfalen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro profitieren solle, noch nicht fest und müsse durch die Landesregierung noch geregelt werden. Da müsse die rot-grüne Landesregierung aber zunächst für eine Mehrheit im Bundesrat sorgen, damit das Bundesgesetz auch so beschlossen werde, wie es das Bundesfinanzministerium vorgelegt habe.

Außerdem müsse der Innenminister schnell und unbürokratisch regeln, „wie die Mittel gerecht an die Kommunen verteilt werden“. Die Initiative des Bundes dürfe nicht wie so oft in der Bürokratie versanden, so die Christdemokraten. Zudem müsse die Landesregierung sicherstellen, dass die Bundesmittel auch zu 100 Prozent bei den strukturschwachen Kommunen ankommen würden – ohne eigene kommunale Förderprogramme zu beschneiden. Nach den schlechten Erfahrungen mit den Flüchtlingshilfen des Bundes, die nur zur Hälfte direkt bei den Kommunen ankommen würden, gelte da erhöhte Vorsicht. Die CDU-Parlamentarier bezeichneten die unionsgeführte Bundesregierung als „Rettungsanker der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die unter der rot-grünen Landesregierung leiden“.

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