Kreis Heinsberg - Von Ehrenamt bis Controlling: Auszüge aus den Haushaltsreden

Von Ehrenamt bis Controlling: Auszüge aus den Haushaltsreden

Von: disch
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Kreis Heinsberg. In der Haushaltsdebatte des Kreistages hat Norbert Reyans, Vorsitzender der CDU-Fraktion, allen gedankt, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzen würden: „Sie sorgen dafür, dass die Begriffe von Menschlichkeit und Nächstenliebe keine leere Hülle bleiben, sondern mit Leben gefüllt werden.“

„Sie sorgen dafür, dass die Begriffe von Menschlichkeit und Nächstenliebe keine leere Hülle bleiben, sondern mit Leben gefüllt werden.“ Aber: „Wir können nicht alle Last den freiwilligen engagierten Ehrenamtlern zumuten. Es braucht auch hauptamtliches, gut geschultes Personal, das den Flüchtlingen und Ehrenamtlern zur Seite steht.“ In diesem Zusammenhang mahnte er, die Landesregierung dürfe die Kommunen nicht im Stich lassen. Mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur sprach er die Freigabe der B 56 n im kommenden Frühjahr an: „Dies wird sicherlich noch einmal mit dafür sorgen, dass sich neue Betriebe ansiedeln und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.“

Der Neubau der EK13/17 als Ortsumgehung für Gangelt sei „für uns als Kreis ein wichtiges Straßenbauprojekt“. Das Land habe eine Förderung abgelehnt. Der Kreis habe mit der Gemeinde Gangelt eine Vereinbarung zur Finanzierung zumindest eines Teils dieses Projekts getroffen – in der Hoffnung, später über Fördermittel eventuell doch Teile der Eigenmittel erstattet zu bekommen. In diesem Zusammenhang erinnerte Reyans auch an die Finanzierung der L 117 n. „Wenn der Kreis Heinsberg, die Städte und Gemeinden die Dinge nicht selbst in die Hand nehmen würden, dann wäre der Strukturwandel in unserer Region immer noch in den Kinderschuhen.“

Erst nach einer entsprechenden Lageanalyse könne seriös darüber nachgedacht werden, was der Kreis Heinsberg in welchen Strukturen zur Wohnraumförderung benötige. Grundsätzlich sei die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Kreis sehr komfortabel. Die Aufgabe bestehe also nicht darin, in großem Maßstab zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, sondern den bestehenden intelligent zu nutzen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei keine profunde Entscheidung über die Frage möglich, ob eine Wohnungsbaugesellschaft erforderlich sei.

„Den wesentlichen Anteil an den Kostensteigerungen hat erneut der Personalhaushalt“, stellte Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion, fest. Bis Ende des Jahres 2017 sollte die Mitarbeiterkapazität des Kreises – auf der Grundlage des Personalbestandes Ende 2012 – um mindestens fünf Prozent reduziert werden. So der Beschluss des Kreistages auf der Grundlage eines Antrages von CDU und FDP.

Die Zahl der Personalstellen sei seit 2012 von 773 aber um fast 17 Prozent auf 902 im Haushaltsentwurf 2017 gestiegen. Die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen sei seither von 686 um gut neun Prozent auf 750 im Jahr 2016 gestiegen. Auf Nachfrage sei zu erfahren gewesen, dass eine Controllerin – nunmehr neun Monate nach ihrer Einstellung – noch nicht „sprachfähig“ sei, sondern sich noch im Hause sachkundig mache. Wenn die Redensart „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet“ jemals eine Berechtigung gehabt habe, „dann sicherlich hier in diesem Hause“, so Derichs.

Die zusätzlichen Stellen hätten nach Auffassung der Sozialdemokraten überwiegend ihre Berechtigung. Die Stellenmehrungen seien aber eben nicht das Ergebnis einer vorausschauenden Personalplanung. Würde der Controlling-Prozess funktionieren, wäre der Kämmerer längst in der Lage, Sparvorschläge zu machen, meinte Derichs. Auch wenn die SPD den Haushaltsentwurf ablehne, sehe sie den Kreis in vielen Bereichen durchaus auf einem guten Weg. So habe der Kreis als Schulträger großes Lob verdient.

Was eine mögliche Wohnungsbaugesellschaft in kommunaler Trägerschaft angeht, begrüßte Derichs, dass der Landrat für das kommende Jahr eine entsprechende Untersuchung in Aussicht gestellt habe. Die Förderung des Ehrenamtes dürfe nicht auf den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz begrenzt bleiben, sondern müsse alle im Kreis Heinsberg über einen längeren Zeitraum ehrenamtlich tätigen Menschen umfassen. „Eine Zweiklassengesellschaft sollte es im Ehrenamt nicht geben.“

Grüne gegen B 221 n-Rurquerung

„Keine weiteren Straßenbauprojekte mehr!“ Dies forderte Maria Meurer, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Lassen Sie uns auf andere Mobilitätskonzepte setzen.“ Den Grünen könne nicht vorgeworfen werden, „dass wir auf Totalverweigerung gemacht hätten“. Einige große Projekte hätten sie mitgetragen. Aber: „Jetzt gilt es, den Weiterbau der B 221 n über die Rur zu verhindern, die leider wieder im Bundesverkehrswegeplan aufgetaucht ist. Darüber kann man sicher nicht jubeln.“

Die Umgehung für Wassenberg hätten die Grünen mitgetragen und sich für eine Verknüpfung mit der L 117 ausgesprochen. „Das ist passiert – und das muss reichen!“ Dagegen sei Geld, das etwa in den Ausbau der E-Bike-Routen beziehungsweise E-Mobilität gesteckt werde, eine notwendige Investition. Positives sah Maria Meurer beim Thema Tourismus, der ein ernstzunehmender Wirtschaftsfaktor sei. Auch im Kulturbereich investiertes Geld sei sehr gut angelegt.

Die Grünen fragten sich allerdings, ob Social Media für den Kreis so wichtig sei, dass dafür eine eigene Stelle eingerichtet werden müsse, die Aufgabenmehrung im Bereich Integration dagegen sei abzusehen gewesen. „Wir halten auch hier jeden Cent für gut investiertes Geld. Wir stehen klar zum Wort der Kanzlerin.“ „Wir schaffen das“ sei ein „Wir wollen das schaffen“. „Da müssen wir alle an einem Strang ziehen.“

Bund und Land müssten die Aufgaben, die sie an die kommunale Familie stellen, auch finanzieren, forderte Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die Untätigkeit der Landes- und Bundesregierung spreche „uns jedoch nicht von den eigenen Hausaufgaben frei“. Die Freien Demokraten würden im nächsten Haushaltsentwurf ein Personalentwicklungskonzept erwarten.

Zum Controlling sagte Lenzen: „Wir erwarten mehr Tempo in der Umsetzung. Wir rechnen mit entsprechenden Einsparungen.“ Und die FDP halte daran fest: „Die überregionalen Projekte beziehungsweise Beteiligungen des Kreises Heinsberg gehören auf den Prüfstand!“ Auch als Signal an die Kommunen zur Haushaltskonsolidierung sollten die freiwilligen Ausgaben auf ein Prozent des Haushaltsvolumens begrenzt werden.

Jürgen Spenrath, Vorsitzender der AfD-Fraktion, wollte nicht auf Vorwürfe der anderen Kreistagsfraktionen wegen Statements der AfD auf Bundes- und Landesebene eingehen. Zum Kreis-Haushalt stellte er fest, er sei solide aufgebaut. Aber: „Spielräume für Wünschenswertes gibt es nicht.“ Wie in den vergangenen Jahren sei der Kreis-Haushalt strukturell nicht ausgeglichen. Das Sparschwein werde leerer, spielte er auf den erneuten Griff in die Ausgleichsrücklage an. Und der Aufwand steige in vielen Bereichen. Die kommunale Familie sei unterfinanziert. Diese Entwicklung sehe die AfD mit Unbehagen. Generelle Reformen seien zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft notwendig. „Die Lösung der Finanzprobleme liegt nicht in unserer Hand“, so Spenrath, sondern sei Aufgabe der zukünftigen Landesregierung.

Silke Otten, Vorsitzende der Fraktion der Partei Die Linke, nutzte die Haushaltsdebatte im Kreistag zu Kritik an Gesetzgebung im Landtag, mit der Mitwirkungsmöglichkeiten kleinerer Parteien und Wählervereinigungen in den Kommunalvertretungen eingeschränkt würden, und zu Kritik an der Agenda 2010 und der Hartz-IV-Gesetzgebung, mit der ein System etabliert worden sei, das Menschen in Zwangsarbeit treibe und somit gegen das Grundgesetz verstoße. „Hartz IV ist Armut per Gesetz“, sagte sie. „Es ist ein Lohnsenkungs- und Sozialstandards-Abbauprogramm und somit ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot.“ Im Kreis Heinsberg würden fast 20 000 Sozialwohnungen fehlen. „Wir stimmen dem Haushalt nicht zu und werden ein wachsames Auge auf das kommende Haushaltsjahr werfen“, so Silke Otten.

Walter Leo Schreinemacher, Vorsitzender der FW-Fraktion, sagte, der Kreis sollte Effektivität nicht aus dem Blickwinkel verlieren. Dazu gehöre die Übernahme von Personaldienstleistungen für die Kommunen des Kreises. Ein gutes Beispiel dafür sei das Personalwesen. „Der Kreis Warendorf, der dies erfolgreich durchführt, sollte uns als Beispiel dienen.“ Weitere Zukunftsprojekte dürften Einrichtungen wie die einer Kreiswohnungsbaugesellschaft sein, bat der FW-Vorsitzende alle Kollegen, an der Entscheidungsfindung zur Gründung einer solchen Gesellschaft mitzuarbeiten und dies nicht im Vorfeld abzulehnen. „Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen des Kreis-Haushalts 2017 fragen Sie bitte Ihren Hauskämmerer oder den Landrat“, formulierte Schreinemacher, ehe er Zustimmung signalisierte.

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