Vier Bewerber im Rennen um die Beigeordnetenstelle

Von: Stefan Herrmann
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Wassenberg. Im Galopp hat der Wassenberger Rat über die neun Punkte umfassende Tagesordnung abgestimmt.

Diskussionsstoff gab es so gut wie keinen, so dass Bürgermeister Manfred Winkens nach gerade einmal dreißig Minuten zu einer kleinen Sitzungspause bitten konnte. Denn der wirklich interessante Teil folgte erst im nicht-öffentlichen Teil des Rates: Vier Bewerber auf die vakante Beigeordnetenstelle präsentierten sich den Fraktionen.

Interfraktionelle Sitzung

Zwanzig Minuten hatte jeder Kandidat Zeit, sich und seine Ideen für die Stadtentwicklung vorzustellen. Anschließend wurde den Fraktionen noch die Möglichkeit eingeräumt, Fragen zu stellen. Drei Männer und eine Frau haben sich auf die Beigeordnetenstelle mit den Aufgabenschwerpunkten Stadtentwicklung, Bauen und Planen beworben.

Am gestrigen Dienstagabend, bestätigte Bürgermeister Manfred Winkens auf Anfrage der HZ, fand eine interfraktionelle Sitzung statt. Dort sollte intern ausgelotet werden, ob eine schnelle Entscheidung zustande kommt. Vorsichtshalber hat die Stadtverwaltung schon einmal für den kommenden Donnerstag, 21. Juli, eine weitere Ratssitzung in den Terminkalender geschrieben. Ob ein letztes Zusammentreffen der Kommunalpolitiker noch tatsächlich vor der Sommerpause über die Bühne geht, soll sich nun kurzfristig entscheiden. Andernfalls, so Winkens, werde der Rat nach der Sommerpause zusammenkommen.

Die von der CDU forcierte und beschlossene Neubesetzung der Beigeordnetenstelle war einer der politischen Zankäpfel im Frühjahr. Die Opposition monierte vor allem die Kosten in Höhe von circa 100.000 Euro pro Jahr. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei ein zusätzlicher Beigeordneter ein Luxus, den sich die Stadt eigentlich nicht leisten könne. Die CDU hielt dem entgegen, dass mit der Entscheidung pro Beigeordnetenstelle „Voraussetzung für eine bürgerfreundliche Umstrukturierung der Verwaltung” (CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Hein Dohmen) schaffen.

Ausbau der Ringstraße

Nachdem Ratsfrau Iris Kober Ende April ihren Austritt aus der Partei Die Linke bekanntgeben hat (wir berichteten), wurde nun im Rat die Auflösung der Linken-Fraktion und damit verbundene Neubesetzungen von Ausschüssen beschlossen. Kober wohnt dem Rat als parteiloses Mitglied weiter bei. Für die Linken sitzt noch Wolfram Steinhage in der Bürgervertretung.

Bereits vor einigen Wochen hatten man sich im Haupt- und Finanzausschuss darauf geeinigt, die Ringstraße im Stadtteil Birgelen für einen Endausbau in das Ausbauprogramm 2012 aufzunehmen. Der Rat stimmte dem Beschluss nun ebenfalls einstimmig zu. Seit Jahren sorgte das Teilstück zwischen Elsumer Weg und Lambertusstraße für Zündstoff. Anwohner beschwerten sich darüber, dass die Straße zunehmend als Abkürzung genutzt werde. Ein ansässiger Landwirt, die nahe Grundschule, das hierfür zuständige Busunternehmen - alle wollten bei Ideen zur Verkehrsberuhigung berücksichtigt werden.

Nun soll es keine zunächst anvisierte kurzfristige Lösung geben. Vielmehr greift man auf einen Ratsentscheid aus dem Jahr 1984 zurück. Damals wurde beschlossen, den einstigen Wirtschaftsweg provisorisch auszubauen. Schon damals hieß es in der Vorlage weiter, dass „wenn das Gebiet des Bebauungsplans 4 Oberer Weg/Mittlerer Weg komplett ausgebaut ist, könnten die restlichen Arbeiten für einen ordnungsgemäßen Straßenausbau durchgeführt werden”.

Mittlerweile ist das Straßenstück beinahe durchgehend zu beiden Seiten bebaut.

CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Dohmen, zugleich Birgelener Ortsvorsteher, forderte bereits im Fachausschuss, dass die Bürger frühzeitig von der Verwaltung in die Planungen einbezogen und über für sie anfallende Kosten informiert werden sollten.

Altes Freibad: Treffen mit Wassenberger Architekten

Wie BürgermeisterManfred Winkens mitteilte, habe es vor gut drei Wochen ein Gespräch mit allen Wassenberger Architekten über die Folgenutzung des alten Freibads gegeben.

Dabei seien erste Ideen zusammengetragen worden, so Winkens. Im Anschluss hätten einige Architekten konkretere Pläne entwickelt. „Erste schriftliche Vorschläge liegen vor”, sagte Winkens im Rat. Der Bürgermeister bestätigte außerdem, dass Interessenten aus Wassenberg gebe, die am alten Freibad investieren wollen.

SPD-Fraktionschef Ernst Kluth forderte die Verwaltungsspitze dazu auf, auch die Bevölkerung in den Prozess mit einzubeziehen. Möglicherweise, so Kluth, indem Bürger die Möglichkeit bekommen, über die Stadt-Homepage Vorschläge vorzubringen.

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