Viele Glückwünsche für Leo Dautzenberg

Von: disch
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Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, legt sein Amt nieder. Foto: Koenigs

Kreis Heinsberg. Obwohl er an diesem Abend selbst gar nicht zur Wahl stand, galten viele Glückwünsche beim Kreisparteitag der CDU in Hilfarth ihrem Bundestagsabgeordneten Leo Dautzenberg.

Wie berichtet, war der Heinsberger in Berlin von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Zustimmung von 97,4 Prozent zu ihrem Finanzpolitischen Sprecher gewählt worden.

Eine neue Aufgabe, zu der ihm der Hückelhovener Bürgermeister Bernd Jansen in seinem Grußwort „viel Kraft” wünschte.

Der CDU-Kreisvorsitzende Bernd Krückel verband seinen Glückwunsch mit der Einschätzung, dass mit dieser Aufgabenübertragung und diesem „satten, überzeugenden Ergebnis” Leo Dautzenbergs „hervorragende Arbeit” in Berlin wie im Wahlkreis bestätigt worden sei.

Leo Dautzenberg dankte für die Unterstützung im Wahlkampf und verwies in seinem Bericht aus der Bundespolitik darauf, dass es nach der Wahl gelungen sei, binnen kürzester Zeit eine funktionsfähige Bundesregierung zu etablieren. „Keine leichte Aufgabe”, so Dautzenberg - bislang Obmann der Union im Finanzausschuss - über seine neue Funktion. Der Partner in dieser Wunschkoalition, sprich die FDP müsse von einigen ihrer Vorstellungen Abschied nehmen, zeigte sich Dautzenberg überzeugt.

Vorrangig werde es um die Konsolidierung der Haushalte gehen und auch darum, Entlastungsmomente für Steuerzahler und Unternehmen zu erreichen, um so Wachstumsimpulse zu setzen. An erster Stelle steht nach seiner Darstellung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem die Union ihr Sofortprogramm umsetzen und die Bürger um 8,5 Milliarden Euro entlasten wolle.

Mit Blick auf Randerath und den Fall des trotz Gefährdungseinschätzung aus der Haft entlassenen Sexualstraftäters sagte Dautzenberg, es sei in der neuen Koalition vereinbart, dass auch die Frage der Sicherungsverwahrung unter neuen Gesichtspunkten betrachtet werden müsse.

„Wir müssen uns neu positionieren”, formulierte Dautzenberg mit Blick auf die Partei, damit die Union wieder an Wahlergebnisse um 40 Prozent herankomme. Er sprach sich mit Nachdruck für eine „Politik der sozialen Ausgewogenheit” aus.
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