Selfkant - Viel Zoff um Steuererhöhungen und Gewerbeflächen am Kreisel

Viel Zoff um Steuererhöhungen und Gewerbeflächen am Kreisel

Von: agsb
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Selfkant. Bei der Einführung der Gesamtschule zum Schuljahr 2012/13 zeigte der Rat der Gemeinde Selfkant Einigkeit: CDU, FDP, SPD und Pro Selfkant, votierten geschlossen dafür.

Bei der Ratssitzung hingegen gab es schon zu Beginn einen offenen Schlagabtausch der Opposition mit CDU und FDP. „Für die FDP kommen keine neuen Steuerhöhungen in Frage”, verteilte Karl-Heinz Kambartel von Pro Selfkant einen Seitenhieb Richtung Liberalen, die noch vor wenigen Wochen eben diese ausgeschlossen hatten, nun aber doch für Steuererhöhungen plädierten. „Unser oberstes Ziel ist eine solide Finanzpolitik, ohne den Spielraum der Gemeinde einzuschränken oder Gefahr zu laufen, ins Haushaltssicherungskonzept zu geraten”, erklärte Fraktionsvorsitzender Hans Schürgers die Kehrtwende. Es gebe daher keine andere Lösung als undankbare Steuererhöhungen. Die Verwaltung hatte ausgerechnet, dass für einen Durchschnittshaushalt mit der Erhöhung der Grundsteuer B auf 440 v. H. etwa 40 Euro mehr zu berappen sind, Gewerbetreibende zahlen bei der Gewerbesteuererhöhung auf 416 v. H. rund 77 Euro im Jahr mehr. Das bedeutet für die Kommune 257.000 Euro Mehreinnahmen.

Im Oktober erfolgte die erste Modellrechnung der Schlüsselzuweisungen 2012 (durch Landesregierung), ein Minderbetrag von 475.000 Euro muss die Gemeinde Selfkant im Vergleich zu 2011 auffangen. „Wenn wir nichts zur Verbesserung unserer Einnahmen und Verringerung der Ausgaben tun, werden wir ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) geraten”, sagte Corsten. Möglichkeiten zur Einsparung und Verbesserung des Haushaltes wurden seitens der Verwaltung geprüft.

Eingriff in die Rücklage

Eine Entnahme aus der Gemeinderücklage (bis fünf Prozent) sei möglich, um ein Finanzloch zu stopfen, jedoch ein zweimaliger Griff in die Rücklagen von über fünf Prozent bringe automatisch ein HSK mit sich. Denn im Folgejahr, so wurde prognostiziert, gebe es sogar 736.000 Euro weniger vom Land. Pro Selfkant plädierte für einen Eingriff in die Rücklage knapp unter fünf Prozent (errechnet 4,71 Prozent), was den Haushalt der Gemeinde Selfkant für 2012 nicht ins HSK treibe. „Dann können wir erst im kommenden Jahr über Erhöhungen sprechen”, sagte Kambartel. Seine Partei sehe derzeit keinen Grund für Erhöhungen, für 2013 gebe es zur Vermeidung eines HSK aber keine Alternative zur Steuererhöhung. „Wir wollen die Bürger nicht belasten, wenn es nicht nötig ist”, erklärte Kambartal. Bei der Abstimmung votierten die Fraktionen mit 16 zu 11 Stimmen für die Steuererhöhungen.

Zoff gab es auch über die Einrichtung einer Gewerbefläche am Kreisverkehr in Wehr. Willi Peters, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir haben vor Monaten bereits einen Antrag abgelehnt.” Karl-Heinz Kambartel, Pro Selfkant, äußerte seine Sorge, dass vor Ort vielleicht Wohnungen vermietet werden könnten. „Heute wird nicht beschlossen, ob am Kreisverkehr Gewerbeflächen entstehen, heute wird nur die Grundsatzfrage geklärt, ob die Verwaltung tätig werden soll, um weitere Behörden zu kontaktieren, ob eine Gewerbefläche in diesem Bereich möglich ist. Dieser Antrag fand dann doch noch Zustimmung.

Beschlossen wurde auch die Unterstützung der Interessengemeinschaft „Ues Tüddere”. Die Gemeinde stellt dem Verein eine Fläche für das neue Bürgerhaus zu Verfügung. Ein „Ja” vom Rat gab es auch für die Erneuerung des Kinderspielplatzes in Isenbruch sowie für einen Zuschuss zu den Materialkosten für die Sanierung des Ehrenmals in Höngen. Zwei Anträge der Heimatvereinigung zur Ausbesserung des Radweges zwischen Millen und Isenbruch entlang des Rodebach sowie zur Wirtschaftswegesanierung wurden dahingehend beschlossen, dass der Bauhof der Gemeinde die Schadstellen bearbeitet.

Diskussion gab es zur Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Nacht. Der Rat möchte ein Jahr lang Erfahrungen sammeln. Die Nachtabschaltung bringe Einsparung von 20.000 Euro pro Jahr. Werktags bleiben die Lampen von Mitternacht bis 5 Uhr aus, freitags bis sonntags von 2 bis 5 Uhr. Matthias Plümäkers wurde als Nachfolger von Fred Cohnen als sachkundiger Bürger gewählt.
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