Kreis Heinsberg - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung: Viele Beanstandungen

Veterinär- und Lebensmittelüberwachung: Viele Beanstandungen

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Auf Anfrage der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, welche Auswirkungen die jüngsten Skandale zum Pferdefleisch und verseuchtem Futtermais auf die Arbeitssituation des Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungsamtes des Kreises Heinsberg gehabt hätten, erklärte Landrat Stephan Pusch im Kreistag, die Arbeitssituation und -belastung im Amt sei „insgesamt angespannt“, habe sich aber aufgrund der jüngsten Geschehnisse nur geringfügig verschärft.

Dies sei zum einen darauf zurückzuführen, dass „nach dem aktuellen Erkenntnisstand kein belasteter Futtermais in den Kreis Heinsberg gelangt ist“. Zum anderen würden die notwendigen Kontrollen nach dem „Flaschenhals-Prinzip“ erfolgen, das bedeute, zuallererst bei den herstellenden Betrieben. So mache es in der Praxis keinen Sinn und binde unnötig Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt würden, wenn bei der Verarbeitung von Pferdefleisch im Kreisgebiet flächendeckend Proben von entsprechenden Produkten gezogen und untersucht würden.

Da diese Produkte von nur wenigen Herstellern stammten,sei, wenn es eine Beanstandung bei einer Probe einer ganzen Charge gebe, das Ergebnis vieler Proben vorhersehbar. Viel sinnvoller und effektiver sei es daher, die Waren beim Hersteller zu beproben, bevor sie in den Handel gelangen würden.

Der Landrat nannte in seiner Antwort auf die Anfrage der Grünen auch konkrete Zahlen, was die vom Amt festgestellten Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch im Jahr 2012 und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres angeht.

Im Jahr 2012 waren demnach von insgesamt 2199 durchgeführten Kontrollen 460 ohne jede Beanstandung. In 1157 Fällen sind Verstöße festgestellt worden, auf deren Beseitigung in einem Mängelbericht hingewiesen worden ist. In weiteren 582 Fällen waren aufgrund der festgestellten Mängel formelle Folgemaßnahmen erforderlich.

Diese formellen Maßnahmen setzen sich zusammen aus 512 schriftlichen Mängelberichten mit behördlichen Anordnungen, 40 Verwarnungen ohne Verwarngeld und 108 Verwarnungen mit Verwarngeld nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, vier ­formellen Ordnungsverfügungen, sechs Betriebsstilllegungen, 22 Bußgeldverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und einem Strafverfahren.

Von den im Januar und Februar dieses Jahres durchgeführten 314 Kontrollen waren 40 ohne jegliche Beanstandung. In 161 Fällen sind Verstöße festgestellt worden, auf deren Beseitigung in einem Mängelbericht hingewiesen worden ist. In weiteren 113 Fällen waren aufgrund der festgestellten Mängel formelle Folgemaßnahmen erforderlich. Diese formellen Maßnahmen setzen sich zusammen aus 104 schriftlichen Mängelberichten mit behördlichen Anordnungen, sieben Verwarnungen ohne Verwarngeld und 13 Verwarnungen mit Verwarngeld nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, einer formellen Ordnungsverfügung und zwei Betriebsstilllegungen.

Im Jahr 2012 sind kreisweit 1409 Proben entnommen worden. Davon waren 1123 Proben ohne ­Beanstandung. Bei 286 Proben ist ein Verstoß festgestellt worden. Zusätzlich sind dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 69 Proben mit Beanstandungen von auswärtigen Behörden zur Verfolgung übermittelt worden. Aufgrund der Beanstandungen sind neun Nachproben eingeleitet, vier Verwarnungen ohne Verwarngeld und 28 Verwarngelder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verhängt worden. Es wurden eine Ordnungsverfügung erlassen, 43 Bußgeldverfahren eingeleitet, 105 Belehrungen durchgeführt und zwei Strafanzeigen erstattet. 100 Vorgänge wurde an externe Veterinärbehörden zur Verfolgung in ­eigener örtlicher Zuständigkeit abgegeben.

Die Kontrollen würden im Regelfall ohne vorherige Ankündigung durchgeführt, erklärte der Landrat. Angekündigt würden nur Abnahmekontrollen oder Nachkontrollen zur Überprüfung, ob festgestellte Mängel zeitnah beseitigt worden seien.

Frequenz nach Risikoklassen

Was die zeitlichen Abstände angeht, führte Pusch aus, dass die regelmäßigen Kontrollen der Betriebe, die der Überwachung unterliegen würden, nach den Vorschriften „risikoorientiert“ erfolgen müssten. Dazu würden die Lebensmittelbetriebe je nach Betriebsart unterschiedlichen Risikoklassen zugeordnet. Die Dauer der Kontrollintervalle variiere je nach Risikoklasse des Betriebes und den Ergebnissen der Betriebskontrollen zwischen einem Monat und mehreren Jahren. Aktuell stelle sich die Kontrollfrequenz so dar: 17 Betriebe mit drei Monaten, 189 Betriebe mit sechs Monaten, 803 Betriebe mit zwölf Monaten, 586 Betriebe mit 18 Monaten, 427 Betriebe mit 24 Monaten und 280 Betriebe mit 36 Monaten.

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