Wegberg - Verwaltungsgericht: Wer verschuldet den „Skandal”?

Verwaltungsgericht: Wer verschuldet den „Skandal”?

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Wegberg. Bürgermeister Hedwig Klein hätten bei der Ratssitzung die Ohren geklungen, wenn sie denn teilgenommen hätte.

Aber sie sorgte für ein Novum: Zum ersten Mal nahm sie an einer Ratssitzung nicht teil. Der Grund war eine Erkrankung, wie der Beigeordnete Eduard Schneider erklärte. So bekam die Bürgermeisterin nicht mit, wie die Kommunalpolitiker über die Verwaltung herzogen.

Die CDU sprach sogar von einem „Skandal”, ausgelöst durch ein Vergleich vor dem Verwaltungsgericht in Aachen. Danach muss die Verwaltung einem Bauherrn den Bau einer Wohnung statt eines Gemeinschaftsraums in einem Gebäudekomplex an der Krankenhausstraße / Freiheider Straße erlauben, obwohl es ausdrücklicher Wille der Politiker war, dass es diesen Gemeinschaftsraum geben sollte und sie nur deshalb dem Plan zustimmten.

Bei der planerischen Feststellung und bei der vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Bauherrn ist diese Forderung der Politiker aber nicht berücksichtigt worden. Als nun der Bauherr die Wohnung statt des Raumes bauen wollte, und seine beantragte Nutzungsänderung von der Verwaltung abgelehnt wurde, zog er vors Gericht und bekam Recht. „Wie kann so etwas sein?”, empörte sich auch SPD-Sprecher Harald Kersten. „Wir müssen jetzt etwas hinnehmen, das wir ausdrücklich nicht wollten.”

Er beantragte, die Verwaltung solle prüfen, wer für den Fehler verantwortlich ist, die Verwaltung selbst oder ein externer Gutachter und sie solle prüfen, ob es Schadensersatzansprüche geben könnte. Innerhalb des Vergleichs hatte sich der Bauherr bereiterklärt, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.
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