Verbraucherpolitik in den Blickpunkt gerückt

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Mit einer breiten Mehrheit von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken hat der Kreistag am Donnerstagabend – bei Gegenstimmen von Freien Wählern und NPD – ­einen Antrag der Sozialdemokraten zum Thema Verbraucherpolitik angenommen.

Ziele sind die Erstellung eines Berichts mit einer umfassenden Bestandaufnahme, die Organisation eines Expertengesprächs und letztlich – auf diesen beiden Bausteinen basierend – eine erneute Prüfung, „inwieweit die Einrichtung einer kreisweiten Verbraucherberatungsstelle angezeigt ist“.

Die SPD-Fraktion hatte in ihren Antrag darauf verwiesen, dass die Bürger in vielen Lebensbereichen Verbraucher seien, und die Ansicht vertreten, dass der kommunalen Verbraucherpolitik mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden müsse, um den ständig wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Deshalb solle eine systematische Befassung mit verbraucherpolitischen Themen Fragestellungen im Kreis Heinsberg begonnen und die Verbraucherpolitik zur Aufgabe der Kommunalpolitik gemacht werden.

Bericht zur Verbraucherpolitik

Die SPD hatte für den Bericht zur Verbraucherpolitik, der im kommenden halben Jahr erarbeitet werden soll, eine Reihe von Aspekten aufgelistet. Der Bericht solle darstellen, „welche Schnittstellen und Aufgaben der Verbraucherpolitik seitens der Verwaltung gesehen und bereits wahrgenommen werden, welche rechtlichen Grundlagen der Verbraucherpolitik die Verwaltungsarbeit bestimmen, wie die Verbraucherpolitik im Rahmen der Zuständigkeitsordnung des Kreises bisher verortet ist und ob eine Bündelung der Aufgaben durch einen entsprechenden Fachausschuss erfolgen soll, in welcher Form verbraucherpolitische Fragestellungen in den städtischen Gesellschaften aufgegriffen und behandelt werden, in welcher Form verbraucherpolitische Fragen im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit aufgegriffen werden, in welcher Form andere Akteure verbraucherpolitische Aufgaben wahrnehmen“. Dabei wird von der SPD insbesondere an Sozialverbände und Kirchen, Weiterbildungseinrichtungen, Kreditwirtschaft, Energieversorger oder Kammern gedacht.

Expertengespräch

Der Kreis soll ein Expertengespräch zur kommunalen Verbraucherpolitik organisieren mit Vertretern aus Kommunen, die sich explizit um dieses Thema als kommunale Aufgabe kümmern, „um aus den Erfahrungen anderer Kommunen zu lernen“. Ebenso sollten Vertreter der Verbraucherberatung NRW und weiterer Akteure aus der Verbraucherpolitik einbezogen werden. Dieses Expertengespräch sollte öffentlich stattfinden und für Anregungen und Beiträge aus der Bürgerschaft offen sein, so ist in dem Antrag zu lesen.

Im Kreisausschuss hatte Landrat Stephan Pusch bereits darauf hingewiesen, dass diese Bestandsaufnahme erstellt werden könne: „Das können wir abarbeiten.“ Der Christdemokrat gab allerdings zu bedenken, dass die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle zuletzt im Jahr 2009 Thema im Kreisausschuss gewesen sei, jedoch insbesondere wegen der hohen Kosten und des Widerstands der Bürgermeister nicht weiterverfolgt worden sei.

Auch von Stefan Lenzen (FDP) waren im Kreisausschuss die möglichen finanziellen Auswirkungen angesprochen worden, sollte eine Verbraucherberatungsstelle eingerichtet werden. Gegen eine Bestandsaufnahme unter der Fragestellung „Was wird für Verbraucher geleistet?“ hatte aber auch die CDU-Mehrheitsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Norbert Reyans keine Einwände. So bestand letztlich im Kreisausschuss wie nun auch im Kreistag weitgehendes Einvernehmen darüber, dass die Verwaltung den Prüfauftrag unter Berücksichtigung der Entwicklungen seit 2009 bearbeiten und eine umfangreiche Stoffsammlung erstellen soll und dass darauf aufbauend eine politische Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden soll.

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