Kreis Heinsberg - Verbraucherberatung erst einmal vertagt

Verbraucherberatung erst einmal vertagt

Von: disch
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Führt der Weg zu einer Verbraucherberatungsstelle im Kreis Heinsberg oder bleibt sie doch eine Utopie? Am Dienstagabend wurde das Thema im Kreisausschuss erst einmal vertagt. Foto: Stock / Ralph Peters

Kreis Heinsberg. „Verbraucherberatung ist eine schöne Sache“, sagte Landrat Stephan Pusch am Dienstagabend im Kreisausschuss, aber, so fügte er unter Hinweis auf die angespannte Finanzlage von Land und Kommunen hinzu, „für uns nicht unbedingt erstrebenswert.“

Mit einer breiten Mehrheit hatte der Kreistag im Mai einen Antrag der Sozialdemokraten zum Thema Verbraucherpolitik angenommen. Es ging dabei um die Erstellung eines Berichts mit einer umfassenden Bestandaufnahme, die Organisation eines Expertengesprächs und letztlich – auf diesen beiden Bausteinen basierend – eine erneute Prüfung, „inwieweit die Einrichtung einer kreisweiten Verbraucherberatungsstelle angezeigt ist“.

Die Kreisverwaltung hatte im September einen Gesprächstermin bei der Verbraucherzentrale und berichtete nun dem Kreisausschuss vom Ergebnis: Demnach gebe es aktuell einen Bewilligungsbescheid der Landesregierung zur 50-prozentigen Förderung der Einrichtung von fünf neuen Verbraucherberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2015. Dieses Kontingent sei aber bereits vollständig ausgeschöpft. Eine Landesförderung ab 2016 „steht in den Sternen“, erklärte der Landrat. Informationen darüber, wie viele Bürger aus dem Kreis Heinsberg die Beratungsangebote der Verbraucherzentrale in Alsdorf und Rheydt wahrnehmen, konnten nicht erlangt werden.

Präsentiert wurde dem Kreisausschuss eine Modellkalkulation. Demnach sollen sich die Kosten für die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle auf einmalig circa 133.000 Euro sowie zusätzlich jährlich auf circa 253.000 Euro belaufen. „Da weitere Landesförderung ab 2016 derzeit nicht absehbar ist, wären die Kosten in voller Höhe durch den Kreis zu tragen“, hieß es in der Verwaltungsvorlage zur Kreisausschusssitzung. In der Vergangenheit habe sich die Politik vor dem Hintergrund der hohen Kosten und der ablehnenden Haltung der Bürgermeister (deren Städte und Gemeinden über die Kreisumlage von den Kosten betroffen wären) gegen die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle im Kreis Heinsberg ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund, dass derzeit eine Landesförderung nicht infrage komme und die Haushaltslage sowohl beim Kreis als auch bei den kreisangehörigen Kommunen deutlich angespannter sei als zum Zeitpunkt der letzten politischen Beratungen im Jahr 2009, sollte die Politik nun über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden, so die Position der Kreisverwaltung.

Für die SPD erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs, die Sozialdemokraten wollten gerne prüfen, was Sinn mache, und wollten auch mit den anderen Fraktionen ins Gespräch kommen. Er sei dafür, jetzt erst einmal die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. „Wir wollen uns in Kürze wieder melden“, kündigte er mit Blick auf eine der nächsten Kreisausschusssitzungen an. „Wir greifen das Thema wieder auf.“

Mit zustimmendem Nicken aus den anderen Fraktionen wurde das Thema Verbraucherberatung also erst einmal vertagt.

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