Kreis Heinsberg - Verbraucherberatung erneut heiß diskutiert

Verbraucherberatung erneut heiß diskutiert

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Erneut ist die Frage der Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle im Kreis Heinsberg im Kreisausschuss heiß diskutiert worden. Und erneut hat es keine Mehrheit dafür gegeben.

Bereits mehrfach hatte sich in der Vergangenheit die politische Mehrheit im Kreishaus vor dem Hintergrund der hohen Kosten und der ablehnenden Haltung der Bürgermeister gegen die Einrichtung einer solchen Verbraucherberatungsstelle im Kreis Heinsberg ausgesprochen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte unter Hinweis auf eine Vereinbarung zwischen Landesregierung und Verbraucherzentrale NRW über eine weitere Zusammenarbeit im Verbraucherschutz für die Jahre 2016 bis 2020 und darauf, dass in den nächsten fünf Jahren 71 Millionen Euro von der Landesregierung für die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW zur Verfügung gestellt werden sollen, einen Antrag gestellt: Der Landrat sollte beauftragt werden, Verhandlungen mit Landesregierung und Verbraucherzentrale NRW zur Einrichtung einer kreisweiten Verbraucherberatungsstelle aufzunehmen.

Denn: Die Förderung einer Verbraucherberatungsstelle im Kreis Heinsberg sei sichergestellt, so formulierte es der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Derichs in dem Antrag, der aber letztlich nur bei Grünen, Freien Wählern und Linken Zustimmung fand im Kreisausschuss. Die Mehrheit (CDU und FDP) sagte Nein.

Für die CDU-Mehrheitsfraktion verwies ihr Vorsitzender Norbert Reyans auf bestehende Strukturen mit Beratungsmöglichkeiten im Kreis Heinsberg und darauf, dass es keinen großen Ruf nach einer Verbraucherberatungsstelle gebe. Zudem seien die Wege zu den Stellen in Mönchengladbach-Rheydt und Alsdorf zumutbar. Sozialdemokrat Derichs sprach in diesem Zusammenhang von Trittbrettfahrerei und sagte: „Natürlich gibt es einen Bedarf.“

Aber auch die finanzielle Frage spielte eine Rolle bei der Ablehnung des SPD-Antrags: Landrat Stephan Pusch (CDU) ging nicht davon aus, dass die Kosten wesentlich von einer im Jahr 2014 erstellten Kalkulation abweichen dürften. Seinerzeit sei von Einmalkosten zur Einrichtung der Stelle in Höhe von circa 133.000 Euro sowie jährlichen Kosten in Höhe von circa 260.000 Euro – gegebenenfalls reduziert um eine 50-prozentige Landesförderung – ausgegangen worden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen sagte mit Blick auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden, die letztlich den Eigenanteil des Kreises über die Kreisumlage zu tragen hätten, ein zustimmender Beschluss „wäre ein völlig falsches Signal“. Die Schaffung einer solchen Beratungsstelle sei „finanziell nicht machbar“, die Förderung sei „völlig unsicher“.

Der Landrat merkte an, dass ihn noch nie ein Brief eines Bürgers erreicht habe, in dem die Schaffung einer Verbraucherberatungsstelle im Kreis Heinsberg gefordert worden sei. Er fügte allerdings gleich hinzu, dass sich dies nun möglicherweise ändern könne...

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