Union will mittelfristig die Verschuldung senken

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Der Kreis-Haushalt 2010 ist vom Kreistag am Donnerstagabend - wie aktuell berichtet - mit den Stimmen von CDU, FDP und UB-UWG und gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet worden.

Norbert Reyans, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion, betonte das Miteinander in der kommunalen Familie. Das kommunalfreundliche Handeln des Kreises habe in den vergangenen Jahren - neben der guten Arbeit der Räte in den Städten und Gemeinden - mit dazu geführt, „dass auch in diesen schwierigen Zeiten sich noch keine Kommune im Haushaltssicherungskonzept befindet”.

Reyans räumte ein, dass im Haushalt große Unwägbarkeiten stecken würden, zum Beispiel im Bereich der Sozialausgaben. Die CDU sehe Möglichkeiten, durch entsprechendes Handeln bei Investitionen und Finanzplanung, durch strukturelle Veränderungen in Ablauf- und Aufgabenorganisation, verbunden mit einer entsprechenden Personalentwicklung, langfristige Einsparungen zu erreichen. „Auch wenn die Gefahr besteht, dass ein Großteil der Einsparungen durch die nicht beeinflussbaren Faktoren wieder aufgezehrt wird.”

Zwar schloss Reyans Änderungen oder Verschiebungen von Investitionen nicht aus, die CDU sei aber der Auffassung, „dass wir versuchen sollten, die Investitionen, die wir in der Pipeline haben, umzusetzen. Neue Projekte werden wir aber nur zulassen, wenn die Finanzierung gesichert ist, ohne den Haushalt zu belasten.” Ziel sei es, mittelfristig die Verschuldung zurückzuführen.

Michael Stock (SPD) erinnerte mit Blick auf die Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz daran, dass es im Kommunalrecht keine „Zweite Kammer” geben würde. Die Bürgermeister hätten weitere Einsparungen und einen tieferen Griff in die Ausgleichsrücklage gefordert. Natürlich hätten sie nicht unrecht, wenn sie mehr Einsparungen fordern würden. „Aber in einem Punkt irren die Bürgermeister: Letztendlich machen die Abgeordneten im Kreistag, machen wir, die Kreispolitik.”

Einerseits signalisierte er Bereitschaft, die Kommunen mit einem tieferen Griff in die Rücklage zu entlasten, andererseits forderte er aber auch Einsparungen bei den Kommunen selbst. Die SPD lehne den Haushalt ab, „weil wir die Art und Weise der Aufstellung nicht tolerieren, weil wir meinen, dass die Politik bei der Verabschiedung des Haushaltes nicht planlos handeln sollte, und weil wir gerade im Bereich der Sozial- und Jugendpolitik eine falsche Weichenstellung ausgemacht haben”.

Maria Meurer (Bündnis 90 / Die Grünen) erklärte, wirkliche Einsparungen könnten nur durch strukturelle Veränderungen erreicht werden. Bessere interkommunale Zusammenarbeit - „das Zauberwort” - dürfe sich nicht darin erschöpfen, „dass die kreisangehörigen Kommunen sich gegen den Kreis zusammenschließen, um am Ende doch nur den eigenen Vorteil im Auge zu haben”. Angesichts der Tatsache, dass der Landrat den Kommunen noch zwei weitere Millionen Euro in Aussicht gestellt habe, die er im Etat einsparen wolle, ohne zu sagen, wie oder wo, sei „eigentlich der Haushalt das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist”.

Stefan Lenzen (FDP) sagte, Kreis und Kommunen würden auch in Zukunft sparen müssen, denn mit weiteren Ausgabensteigerungen gerade im sozialen Bereich sei zu rechnen. Er begrüßte die angekündigten Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von zwei Millionen Euro. „Dies ist ein guter Anfang, aber noch lange nicht genug.” Die FDP fordere weitere fünf Prozent an Einsparungen bei den gesamten Sachaufwendungen. Budgets müssten vorgegeben und durch Controlling überwacht werden. Um einen Sparanreiz zu schaffen, sollten 30 Prozent der eingesparten Mittel den Ämtern im nächsten Jahr wieder zur Verfügung stehen.

Walter Leo Schreinemacher (UB-UWG) mahnte, die Personalkosten seien im Auge zu behalten. „Das Überdenken der jetzigen Personalstruktur wird unumgänglich sein.” Der Haushalt sei durch eingeschränkte Handlungsfähigkeit geprägt - wegen der Pflichtaufgaben, die aus Berlin und Düsseldorf aufgebürdet würden.
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