Umsatzsteuer-Rückerstattung für Wasserhausanschlüsse geregelt

Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. Mit Blick auf die Umsatzsteuer-Rückerstattung für Wasserhausanschlüsse der Jahre 2000 bis 2008 haben sich das Kreiswasserwerk Heinsberg, die Stadtwerke Heinsberg und das Verbandswasserwerk Gangelt zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes entschieden.

Mit Urteil vom Oktober 2008 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Verlegen einer Hausanschlussleitung genauso wie die nachfolgende Wasserlieferung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu belegen ist. Der BFH gab damit der Klage eines Wasserversorgungsunternehmens gegen die seit dem Jahr 2000 bestehende Verpflichtung zur Abrechnung mit dem vollen Umsatzsteuersatz (mit 16, später 19 Prozent) statt.

Zukünftig sind deshalb Leistungen für das Legen von Wasserhausanschlüssen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (zurzeit sieben Prozent) abzurechnen. Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom April 2009 wurde klargestellt, dass die Finanzverwaltung die BFH-Rechtsprechung anwenden wird.

Das Urteil hat Relevanz für alle Kunden, die seit dem Jahr 2000 Rechnungen für die Herstellung eines neuen Wasserhausanschlusses erhalten haben. Es bestehe zwar aufgrund des Urteils keine Rückerstattungspflicht für die zu viel gezahlte Umsatzsteuer, so die Unternehmen, jedoch würden sie beabsichtigen, auf freiwilliger Basis eine Erstattung der überzahlten Umsatzsteuer vorzunehmen.

Die Rückzahlung sei nunmehr möglich, da das Verfahren zwischenzeitlich verbindlich zwischen Finanzverwaltung und Wasserversorgern abgestimmt worden sei.

Da die Betroffenen oftmals nicht mehr unter der einstigen Adresse erreichbar seien, müsse die Erstattung beim Versorger beantragt werden. Die betroffenen Kunden würden gebeten, sich bis zum 31. Dezember 2009 bei ihrem Wasserversorger zu melden und die Rückzahlung zu beantragen. Die Wasserversorger hätten dafür ein Antragsformular entwickelt, das bei den betroffenen Unternehmen angefordert werden könne. Insbesondere könne es über die jeweilige Internet-Homepage der Wasserversorger heruntergeladen werden.

In jedem Fall benötigten die Wasserversorger für die Erstattung die aktuelle Adresse des damaligen Leistungsempfängers, dessen Kontonummer sowie eine Kopie der seinerzeit erteilten Rechnungen.

Diese Regelung gilt laut Erklärung der Wasserversorger nicht für vorsteuerabzugsberechtigte Kunden, da diesen kein finanzieller Nachteil entstanden sei.

Die Unternehmen wiesen darauf hin, dass die Erstattung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolge und aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Anträge die Bearbeitung jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

Für Rückfragen steht den Kunden laut Auskunft der Unternehmen eine Service-Hotline zur Verfügung: Kreiswasserwerk Heinsberg, 02434/807-129, Stadtwerke Heinsberg, 02452/14-195, Wasserwerk Gangelt, 02451/49008-0
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert