Überregionale Projekte: „Mehrwert“ für den Kreis oder nicht?

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die FDP ist am Dienstagabend im Kreisausschuss mit ihrem Begehren, jetzt überregionale Projekte und Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen, gescheitert. Der Antrag wurde von den anderen stimmberechtigten Fraktionen abgelehnt.

Bei überregionalen Projekten und Beteiligungen kommt nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion immer mehr die Frage nach dem Mehrwert für den Kreis Heinsberg auf. Daher hatte die FDP-Fraktion eine Kosten-Nutzen-Analyse anregt. Im Rahmen dieser Analyse sollte nach Vorstellung der Freien Demokraten auch geprüft werden, ob in Zukunft zum Beispiel die Aufgaben der Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (AGIT) nicht von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG) übernommen werden könnten, „auch wenn diese dann gestärkt werden müsste“.

Das Gebot der Haushaltsdisziplin gelte für Kommunen und Kreis, so die FDP, deshalb gehörten gerade die überregionalen Projekte und Beteiligungen, die noch als „freiwillige Leistung“ gelten würden, auf den Prüfstand. Die FDP-Fraktion hatte daher als Beschlussfassung beantragt: Die WFG sowie betroffene oder beteiligte Ämter der Kreisverwaltung sollten um eine Stellungnahme und Einschätzung zu den bisherigen Erfahrungen mit und in den überregionalen und regionalen Gremien und Projekten gebeten werden.

Dies sollte – so die FDP – der Politik bei ihrer Prüfung bezüglich des „Mehrwertes“ für den Kreis Heinsberg eine wichtige Handlungsgrundlage liefern. Neben dem reinen Kosten-Nutzen Vergleich (unter Angabe des jährlichen Gesamtaufwandes in Euro) sollte auch geprüft werden, inwieweit zum Beispiel die WFG und die Ämter des Kreises einzelne Aufgaben entweder besser oder zumindest für den Kreis kostengünstiger übernehmen könnten.

Landrat Stephan Pusch (CDU) hatte die Zielrichtung des Antrags zwar als grundsätzlich richtig bezeichnet, angesichts der Neupositionierung von Zweckverband Region Aachen und AGIT aber angeregt, ihn bis zum Jahresende zu schieben oder dann gegebenenfalls in konkretisierter Form noch einmal zu stellen.

Christdemokrat Dr. Hanno Kehren plädierte dafür, Institutionen wie Zweckverband oder AGIT die Chance zu geben, zwei, drei Jahre in Ruhe und mit einer zumindest begrenzten Sicherheit arbeiten zu können, statt sie pausenlos damit zu befassen, ihre Existenzberechtigung nachweisen und damit ihre Existenz sichern zu müssen.

Darüber hinaus eröffneten sich mit der Innovationsregion Rheinisches Revier und der Metropolregion Rheinland Perspektiven auch für den Kreis Heinsberg. Unter dem Strich, so Kehrens Überzeugung, seien die Beteiligungen für den Kreis Heinsberg „außerordentlich auskömmlich“. CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reyans sowie Ralf Derichs (SPD), Maria Meurer (Grüne) und Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler) stießen ins gleiche Horn.

Die Dinge sollten zum geeigneten Zeitpunkt betrachtet werden. Ein bisschen Zeit sollte vorher noch ins Land gehen. Doch die FDP wollte sich nicht weiter vertrösten lassen, sondern die Prüfung jetzt einleiten. So wurde über den Antrag abgestimmt, doch die FDP stand allein auf weiter Flur.

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