Heinsberg - Thema Gasnetz: Alles noch einmal von vorne

Thema Gasnetz: Alles noch einmal von vorne

Von: anna
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Heinsberg. „Stadtrat vergibt Erdgaskonzession an Alliander”, titelte unsere Zeitung am 21. Juli vergangenen Jahres und berichtete über die Sitzung des Rates vom Vorabend.

Diese Abstimmung ist jetzt erst einmal hinfällig, denn nach gerichtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht (VG) in Aachen und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat der Rat in dieser Woche einstimmig beschlossen, das noch laufende Verfahren zur Vergabe der Gaskonzession abzubrechen und ein ganz neues Auswahlverfahren durchzuführen.

So wird es jetzt zunächst eine neue Anzeige im Bundesanzeiger geben, in der die Stadt ihre Absicht mitteilt „einen neuen Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören, mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen.”

Seit 40 Jahren Betreiber

Nach der Entscheidung für Alliander hatte der zweite Bewerber im jetzt abgebrochenen Verfahren, die bereits seit 40 Jahren als Netzbetreiber tätige Stolberger EWV Energie- und Wasserversorgung GmbH das Verwaltungsgericht angerufen. „Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens, da im laufenden Verfahren wesentliche Vergabekriterien zugunsten der Wettbewerberin Alliander Netz Heinsberg ausgetauscht oder geändert wurden”, hatte dazu EWV-Pressesprecher Andreas Ihrig erklärt.

Während des Vergabeverfahrens sei ein Leitfaden der Energieagentur erschienen sei, dem entsprechend man das Verfahren dann ausgerichtet habe, hatte damals Bürgermeister Wolfgang Dieder gekontert. Bei einem Fachanwalt habe man sich rückversichert, dass man dies auch während eines laufenden Verfahrens tun könne. „Wenn es Leitlinien einer übergeordneten Behörde gibt, dann sollte man sich doch auch danach richten.”

Das sahen die Gerichte allerdings anders. Im September untersagte das Verwaltungsgericht der Stadt, den Ratsbeschluss zu vollziehen, lehnte aber auch den Antrag der EWV ab, den Vertrag mit ihr abzuschließen. Beide Parteien beschwerten sich beim Oberverwaltungsgericht. Dieses rügte zunächst die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit und legte dar, dass es sich eigentlich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handele. Für das laufende Verfahren sei jedoch am Verwaltungsrechtsweg festzuhalten. Und dafür stellte das OVG fest, dass die einmal festgelegten Kriterien und deren Gewichtung im Laufe des gesamten Vergabeverfahrens hätten eingehalten werden müssen.

So empfahl die Stadtverwaltung dem Rat in der Sitzung, das laufende Verfahren abzubrechen und ein neues Verfahren als „rechtssicherste Vorgehensweise”. Dabei sollte „schon aus Gründen der Rechtssicherheit, mit dem denklogisch ersten Schritte begonnen werden”, also mit einer Anzeige im Bundesanzeiger.

Einen Monat haben interessierte Unternehmen nach der Veröffentlichung jetzt Zeit, sich bei der Stadt als künftiger Gasnetzbetreiber zu bewerben.
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