Thema Abfall: Position des Kreises Heinsberg „stets unverändert”

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Landrat Stephan Pusch (CDU) hat in der Sitzung des Kreisausschusses über den Entwurf des neuen Abfallwirtschaftsplanes (AWP) für das Land Nordrhein-Westfalen berichtet.

Dieser Abfallwirtschaftsplan sehe nunmehr nach zehn Jahren erstmals vor, dass auch in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln keine verbindlichen Zuweisungen zu bestimmten Müllverbrennungsanlagen mehr festgelegt werden sollten.

Der Kreis Heinsberg sei bekanntlich derzeit - auf Grundlage des Abfallwirtschaftsplans für den Regierungsbezirk Köln von 1999 - zur Entsorgung des kommunalen Hausmülls verpflichtend der Müllverbrennungsanlage Weisweiler zugewiesen, so Pusch. „Die Position des Kreises Heinsberg war binnen dieser zehn Jahre stets unverändert: Verbindliche Zuweisungen an eine bestimmte Müllverbrennungsanlage lehnen wir ab und deshalb ist es auch nur konsequent, dass der AWP-Entwurf in der jetzt vorliegenden Form von uns begrüßt wird.”

Pusch wollte im Kreisausschuss auf weitere Einzelheiten des AWP-Entwurfs nicht eingehen, da er der Diskussion im Kreis-Ausschuss für Umwelt und Verkehr, der sich am 23. Juni mit diesem Thema befassen wird, nicht vorgreifen wollte. Die Verwaltung habe für die Sitzung des Fachausschusses eine umfassende Stellungnahme zum AWP-Entwurf erarbeitet.

Der Landrat merkte mit Blick auf die Presseberichterstattung zu diesem Thema an, dass es ihm allerdings in den vergangenen Wochen wichtig erschienen sei, den Interessen des Kreises Heinsberg Gehör zu verschaffen.

Pusch betonte, dass er sich keineswegs - schon nicht aus Gründen einer guten regionalen Kooperation - Gesprächen zur Abfallwirtschaftsplanung des Landes verweigere. Diese Gespräche müssten allerdings auf Einladung und unter Moderation des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums stattfinden. Schließlich zeichne das Ministerium für den Entwurf des AWP und das derzeit laufende Beteiligungsverfahren verantwortlich.
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