Taxentarif wird erst mit „Verzögerung“ erhöht

Von: disch
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Eines ist sicher: Das Taxifahren wird auch im Kreis Heinsberg bald wieder teurer. Foto: Stock

Kreis Heinsberg. Nachdem der Kreistag in seiner Dezember-Sitzung den Beschluss über die Erhöhung des Taxentarifs – im Schnitt aller Tarifelemente um 17 Prozent – vertagt hat, ist der ursprünglich von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Termin für die Anhebung der Preise – 1. Februar – erst einmal vom Tisch.

Denn: Ein Blick in den Sitzungskalender des Kreises verrät, dass die nächste Sitzung des Kreistages erst am 12. März stattfindet. Dann soll – wie Kreis-Pressesprecher Ulrich Hollwitz am Dienstag auf Anfrage erklärte – das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Über die Frage, wann die Tariferhöhung in Kraft treten würde, ob zum 1. April oder 1. Mai, wollte der Kreissprecher nicht spekulieren. Klar sei nur: „Die Umsetzung braucht auch Zeit.“

Verweis auf den Mindestlohn

Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein hatte Anträge auf Erhöhung der Fahrpreise zum 1. Januar 2015 um bis zu 25 Prozent bei den Kreisen – so auch im Kreis Heinsberg – eingereicht und dabei insbesondere auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, aber auch auf Kostensteigerungen bei Fahrzeuganschaffung, Reparaturen oder Versicherung verwiesen. Die Kreisverwaltung sprach sich vor den Dezember-Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag für „eine maßvolle Anpassung“ aus und verwies – auch mit Blick auf die umliegenden Kreise – darauf, dass der Kreis Heinsberg durch die im Dezember 2013 vom Kreistag beschlossene und im Februar 2014 in Kraft getretene Erhöhung den aktuellsten Tarif habe. Dies führe dazu, dass der Tarif des Kreises Heinsberg im regionalen Vergleich auch am höchsten sei.

Die Verwaltung erarbeitete ­einen Vorschlag, wie der Taxentarif ab Februar 2015 aussehen sollte:

Grundpreis (einschließlich einer Wegstrecke von zwei Kilometern): 6,50 Euro (bislang 5,50 Euro / beantragt 6,90 Euro).

Werktagtarif (werktags von 6 bis 22 Uhr): 2,00 Euro je Kilometer (bislang 1,80 Euro / beantragt 2,30 Euro).

Nachttarif (werktags von 22 bis 6 Uhr sowie sonn- und feiertags): 2,10 Euro je Kilometer (bislang 1,90 Euro / beantragt 2,40 Euro).

Wartezeit (berechnet mit 0,10 Euro für 10,29 Sekunden): 35,00 Euro je Stunde (bislang 30,00 Euro / beantragt 37,50 Euro).

Zuschlag für Großraumtaxi ­(Beförderung von mehr als vier Gästen mit einem Großraumtaxi oder ausdrückliche Anforderung eines Großraumtaxis): 7,50 Euro (bislang 6,50 Euro / beantragt 8,10 Euro).

Zuschlag für Rollstuhltaxi ­(Be­förderung von während der Fahrt im Rollstuhl sitzenden Personen): 7,50 Euro (bislang 6,50 Euro / beantragt 8,10 Euro).

Zuschlag für Kartenzahlung (Zahlung mit EC-, Geld - oder Kreditkarte): 1,30 Euro (bislang 1,00 Euro / beantragt 1,30 Euro).

Rollstuhltaxi-Zuschlag umstritten

Im Kreisausschuss kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs den „ominösen“ Rollstuhltaxizuschlag, der jetzt auch noch drastisch erhöht werde, als „unterirdisch“. SPD und Linke stimmten gegen den neuen Taxentarif – bei Enthaltung der Grünen. Doch CDU, FDP und Freie Wähler votierten mit Ja. Im Kreistag wurde die Abstimmung vertagt. Landrat Stephan Pusch (CDU) sprach von „Informationsbedarf“. Es solle die Frage geklärt werden, ob Taxiunternehmer bei Streichung des Zuschlags die Beförderung von während der Fahrt im Rollstuhl sitzenden Personen in dem Spezialfahrzeug nicht mehr anbieten würden.

So kommt es nun also zu einer Erhöhung des Taxentarifs mit „Verzögerung“ – ein Umstand, der Antragsteller Holger Goldberg von der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein massiv verärgert. „Damit können wir nicht leben“, erklärte der Geschäftsführer auf Nachfrage. Mit der Erhöhung um 17 (statt der beantragten 25) Prozent zum 1. Januar 2015 hätten die heimischen Taxiunternehmen leben können, so Goldberg, aber nur, weil der Kreis Heinsberg mit der zum 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Tariferhöhung um gut zehn Prozent dem damaligen Wunsch des Fachverbandes – auch im Vorgriff auf die Mindestlohnregelung – weitestgehend gefolgt sei.

April oder Mai: „Nicht akzeptabel“

Mit Blick auf die nun anstehende Erhöhung hätte Goldberg auch mit 1. Februar Probleme gehabt, aber 1. April oder gar 1. Mai: Dies sei nicht akzeptabel. Da müsse man schon über einen erneuten Antrag nachdenken. „Es regt mich auf, wie Politiker mit der Existenz von Unternehmen und mit der Existenz von Arbeitnehmern umgehen.“ Die Unternehmen hätten keine Rücklagen, um diese Monate zu überbrücken. Seine Befürchtung: Es könnte zu Kündigungen von Fahrern kommen.

Den umstrittenen Rollstuhltaxi-Zuschlag verteidigte er als „notwendig“. Die Spezialfahrzeuge seien in Anschaffung und Unterhalt teurer, in aller Regel seien mit ihnen auch längere (unbezahlte) An- und Abfahrten zu leisten. Eine Streichung dieses Zuschlags könnte nach seiner Einschätzung zur Folge haben, dass solche Fahrzeuge von Unternehmen zukünftig nicht mehr als Taxis, sondern als Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz eingesetzt würden. Und dann könnte es für die Kunden teurer werden, so Goldberg.

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