Taxentarif: SPD kritisiert Höhe der Erhöhung

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Auch wenn die Entscheidung über die Erhöhung des Taxentarifs in der Dezember-Sitzung des Kreistages unter Hinweis von Landrat Stephan Pusch (CDU) auf Informationsbedarf zum umstrittenen Rollstuhltaxi-Zuschlag vertagt worden war und erst bei der nächsten Sitzung im März wieder auf der Tagesordnung stehen wird, schien es an einer Anhebung der Preise um durchschnittlich 17 Prozent keine Zweifel zu geben.

Denn im Kreisausschuss hatten die über die absolute Mehrheit verfügende CDU sowie FDP und Freie Wähler für die von der Kreisverwaltung erarbeitete Beschlussempfehlung votiert – gegen die Stimmen von SPD und Linken, bei Enthaltung der Grünen. Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein hatte bis zu 25 Prozent Tariferhöhung beantragt und dabei vor allem auf den gesetzlichen Mindestlohn verwiesen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs hatte im Kreisausschuss den „ominösen“ Zuschlag für die Beförderung von während der Fahrt im Rollstuhl sitzenden Personen, der von 6,50 auf 7,50 Euro erhöht werden soll, als „unter­irdisch“ bezeichnet. Jetzt ist die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung grundsätzlicher geworden in ihrer Kritik: Bereits zum 1. Februar 2014 sei der Taxentarif um 10,7 Prozent erhöht worden – wegen der erhöhten Spritpreise und des anstehenden Mindestlohns.

Es sei unverständlich, dass mit derselben Begründung ein Jahr später eine weitere Erhöhung im Durchschnitt von 17 Prozent erfolgen solle. Dass Taxifahrern der Mindestlohn von zurzeit 8,50 Euro zustehe, sei unumstritten. Die Sozialdemokraten verwiesen aber auf gesunkene Spritpreise: Der Liter Diesel habe 2013 im Schnitt 1,428 Euro gekostet, 2014 1,369 Euro. Nun liege der Preis bei 1,109 Euro – bei weiter sinkender Tendenz. Da dürfe eine Tariferhöhung von fast 30 Prozent innerhalb von zwei Jahren kritisch hinterfragt werden.

Die größte Kritik der SPD richtet sich gegen den Zuschlag für die Beförderung von Menschen mit Handicap. „Alle öffentlichen Träger und Privatanbieter sind bemüht, im Zeitalter der Inklusion barrierefreie Zugänge und Teilhabe zu ermöglichen.“ Die Taxiunternehmen würden aber für Menschen mit Handicap im Rollstuhl einen Zuschlag verlangen. „Dies halten wir im Zeitalter der Inklusion für nicht zeitgemäß.“

Zudem sei der Kreis Heinsberg mit Bamberg, Erlangen, Nürnberg, Rosenheim, ­Osterode und Euskirchen eine der wenigen Kommunen in Deutschland, in denen dieser Tarif erhoben werde. Wenn die Spezialfahrzeuge mehr Kosten verursachen würden, solle dies – wie auch immer – auf den von allen zu zahlenden generellen Taxentarif umgelegt werden, erklärte SPD-Kreistagsmitglied Jürgen Plein auf Nachfrage. Auch den Zuschlag für Kartenzahlung (dieser soll von 1,00 auf 1,30 Euro erhöht werden) lehnen die Sozialdemokraten ab.

Sie weisen darauf hin, dass es im Kreis kaum Taxiunternehmen gebe, die diese Möglichkeit anbieten würden. Nach Auffassung der SPD sollten die Unternehmen sowohl im Sinne der Sicherheit ihrer Fahrer als auch der Kunden anstreben, bargeldlose Zahlung zu ermöglichen – ohne Zuschlag, denn Kartenlesegeräte würden mittlerweile zu kleinsten Preisen zum Neukauf sowie auf Mietbasis angeboten, sagte Plein.

„Wenn überhaupt“, sollte es nach Ansicht der SPD eine niedrigere Erhöhung des Taxentarifs geben, so Plein – und auf keinen Fall mehr diese Zuschläge.

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