Heinsberg - Straeten: Windkraft sorgt für Diskussion

Straeten: Windkraft sorgt für Diskussion

Von: Anna Petra Thomas
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Schon jetzt wird Straeten im Osten auf Heinsberger Gebiet und im Südosten am Geilenkirchener Königshof von Windenergie-Anlagen umschlossen. Jetzt sollen im Süden zwischen Straeten und Hatterrath noch weitere Anlagen hinzukommen. Foto: Anna Petra Thomas
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Auf einer Karte hat Josef Keimes eingezeichnet, wie der Ort Straeten künftig von drei Seiten von Windenergie-Anlagen umschlossen sein wird.

Heinsberg. Im Januar erst ist der neue Flächennutzungsplan für die Konzentrationszonen von Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Heinsberg veröffentlicht worden, da soll er schon wieder geändert werden.

Wer übernimmt die Kosten dafür? Warum wird die Zone südlich von Straeten weiter nach Süden in ein Landschaftsschutzgebiet ausgeweitet? Und ist es mit Blick über die Stadtgrenze nach Geilenkirchen überhaupt zulässig, dass der Ort Straeten jetzt gleich von drei Seiten von großen Windenergieanlagen umschlossen werden kann?

Mit diesen und noch mehr Fragen machte sich Josef Keimes, Anwohner der Gillrather Straße in Straeten, auf den Weg ins Rathaus zur Bürgerversammlung, bei der es um besagte 40. Änderung des Heinsberger Flächennutzungsplans ging. Nur eine Handvoll Zuhörer auf Bürgerseite hatte Geoökologe Maik Palmer vom Essener Planungs- und Gutachterbüro Ökoplan vor sich, der zusammen mit dessen Geschäftsführer Bernd Fehrmann die Planänderung vorstellte.

Aufgrund des neuen Windenergie-Erlasses vom November 2015 sei der Plan jetzt noch einmal überarbeitet worden, führte Heinsbergs Stadtrechtsdirektor Hans-Walter Schönleber in die Thematik ein. Der Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss habe die Aufstellung der 40. Änderung am 7. März beschlossen, und der Bürgerversammlung folge die Offenlage, bevor der Rat dann einen Beschluss fasse.

Bei der erneuten Prüfung seien drei der fünf bereits bestehenden Zonen gänzlich unverändert geblieben, erklärte Palmer. Erweitert worden sei lediglich eine der beiden südlich von Straeten direkt nebeneinander gelegenen Flächen. Während die westliche der beiden Flächen mit 11,5 Hektar nicht verändert worden sei, habe man die östliche um 4,7 Hektar auf nunmehr 9,6 Hektar erweitert. Schönleber sprach in diesem Zusammenhang von einer „Aufdickung“ nach Süden.

Der neue Windenergie-Erlass mache bezüglich der Nutzung von Landschaftsschutzgebieten für Konzentrationszonen für Windenergieanlagen eine Einzelfallentscheidung möglich. Im Rahmen einer Umweltprüfung seien dabei die bau-, anlage- und betriebsbedingten Auswirkungen von Windenergieanlagen zu beleuchten. Und da seien in diesem Bereich „keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten“, erklärte Palmer. Zudem habe die Untere Landschaftsbehörde die naturschutzrechtliche Befreiung bereits in Aussicht gestellt.

In der anschließenden Diskussion, die sich schnell zu einem Zwiegespräch von Keimes auf der einen sowie den Vertretern von Ökoplan und der Stadt auf der anderen Seite entwickelte, forderte Keimes zunächst genauere Informationen zum Auftraggeber und zu den Kosten des neuen Gutachtens ein. „Das mag Sie interessieren“, entgegnete Schönleber, „aber was es gekostet hat, ist nicht Gegenstand des Verfahrens.“ Fehrmann erklärte jedoch später, Ökoplan sei von der Stadt Heinsberg beauftragt worden und habe auch von ihr das Geld erhalten. Eine Summe wurde nicht genannt.

Das kann Keimes jedoch auch weiterhin nicht zufriedenstellen. Er sieht nämlich in dieser Aussage einen Widerspruch zu einer Formulierung unter Punkt 8.2 in der Begutachtung von Ökoplan. Dort heiße es: „Für die Bauleitplanung entstehen der Stadt Heinsberg keine haushaltsrelevanten Kosten.“ Und ihn lässt in diesem Zusammenhang die Vermutung nicht los, dass hinter dem Gutachten bereits ein Investor steht, der durch die Änderung jetzt wesentlich größere Windenergieanlagen bauen kann und daher das Gutachten gerne finanziert hat.

Es hätten doch bei dieser neuen Betrachtung alle Flächen untersucht werden müssen, auch die, die seinerzeit bei der Festlegung der Konzentrationszonen aus dem Verfahren herausgefallen seien, monierte Keimes. „Warum geht man genau an diese Fläche?“, wollte er wissen. „Es war die Möglichkeit, die sich ergeben hat“, lautete die Antwort von Fehrmann. Und im Rahmen des weiteren Genehmigungsverfahrens werde auch diese Fläche ökologisch noch einmal genau beleuchtet. Im Übrigen sei auch die nicht realisierte Zone in Kirchhoven, auf die Keimes wohl anspiele, durch den neuen Erlass nicht anders zu bewerten gewesen, ergänzte Wilfried Palmen, Leiter des Bauverwaltungs- und Planungsamts.

Auf der bisherigen Fläche hätten vielleicht Windenergieanlagen mit einem Rotor-Durchmesser von 50 Metern gebaut werden können, so Keimes weiter. Jetzt seien dort Anlagen mit Rotor-Durchmessern von bis zu 120 Metern möglich. „Da wird Hatterath mit belastet“, so Keimes. „Und da wird überwiegend ökologische Landwirtschaft betrieben. Sie haben sich das Gebiet nicht richtig angeschaut!“, kritisierte er und forderte ein neues Gutachten eines unabhängigen, staatlich anerkannten, vereidigten Sachverständigen. „Ansonsten sollte auf diese Änderung des Flächennutzungsplans verzichtet werden!“

Und Keimes sah noch weitere Widersprüche in dem aktuellen Gutachten von Ökoplan. So sei genau dieser Bereich, der jetzt sogar noch erweitert werden solle, in der Potenzialstudie von 2013 noch als landschaftlich wertvoll und als wenig geeignete Fläche für Windkraftanlagen beurteilt worden. Durch eine Errichtung von Windkraftanlagen in diesem Bereich erfolge ein Eingriff in die Natur, der nicht hinnehmbar sei, führte Keimes auch in seinem Schreiben an die Stadt aus, das er Schönleber nach der Versammlung übergab.

Im Schreiben wie in der Versammlung kritisierte Keimes schließlich, dass sich die Betrachtung der Konzentrationszonen immer allein auf das Stadtgebiet Heinsberg beschränke. Schaue man jedoch über die Stadtgrenze hinweg Richtung Geilenkirchen, so sei Straeten von drei Seiten von Windkraftzonen umschlossen.

Im Südosten komme nämlich dann zu den beiden Zonen noch die Zone am Geilenkirchener Königshof hinzu. Und das müsse dem neuen Energie-Erlass zufolge ein sogenanntes weiches Tabukriterium für die Einrichtung einer Zone für Windenergie-Anlagen sein.

„Wir befinden uns sonst später in einem Wald von Windenergie-Anlagen!“ Und während Schönleber den Abstand von 750 Metern zur Wohnbebauung als „großzügige Marge“ bezeichnete, erklärte Keimes: „Wenn wir dann 150 Meter hohe Anlagen bekommen, sind 750 Meter gar nichts.“ Sein Schlusswort: „Das müsste ein Gericht mal prüfen.“

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