Steuert JVA auf personellen Engpass zu?

Von: agsb
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Heinsberg. Der Ortsverband Heinsberg im Bund der Strafvollzugsbediensteten NRW (BSBD) hatte zur Jahreshauptversammlung geladen.

Besonders erfreut war Ortsverbandvorsitzender Hans Heinrich Erkens neben zahlreichen aktiven Kolleginnen und Kollegen auch Pensionäre der Justizvollzugsanstalt Heinsberg begrüßen zu können.

Als weitere Gäste begrüßte Erkens den stellvertretenden BSBD-Landesvorsitzenden Alfred Ludemann und Helmut Gülpen als Mitglied im BSBD-Landesvorstand sowie den BSBD-Ortsverbandsvorsitzenden der Justizvollzugsanstalt Köln, Heinz-Georg Klein.

Bei den anstehenden Neuwahlen einiger Vorstandsposten wurde Robert Steins zum Geschäftsführer, Dominik Herter zum stellvertretenden Geschäftsführer, Thomas Herber zum Kassierer und Iris Knück zur stellvertretenden Kassiererin gewählt. Der BSBD-Ortsverband Heinsberg verfügt derzeit über 194 Mitglieder.

Helmut Gülpen berichtete über aktuelle Themen, die den Strafvollzug derzeit bewegen. Insbesondere die anstehende Dienstrechtsreform mit ihren voraussichtlich weitreichenden Auswirkungen in sensible Bereiche des Beamtenrechts, der Besoldung und Versorgung der Beamten sowie der Beihilfe waren Inhalt seines Referats.

Die Umstellung des Justizbereichs auf blaue Dienstbekleidung analog zur Uniform der Polizei sowie avisierte Veränderungen bei der Personalstruktur in den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen waren weitere Schwerpunkte seiner Ausführungen.

Aufgrund seiner unmittelbaren Bedeutung für alle Anwesenden war ein wichtiger Punkt der Versammlung die Personalsituation in der JVA Heinsberg.

Zu wenig Fachkräfte

Jörg Winkens, stellvertretender BSBD-Ortsverbandsvorsitzender und zudem Personalratsvorsitzender der JVA Heinsberg, führte den Gewerkschaftern deutlich vor Augen, dass die derzeitige Personalausstattung nicht mit der Erweiterung der Haftkapazität auf 573 Haftplätze und dem daraus resultierenden Aufgabenzuwachs im Einklang steht.

„Der Erweiterungsbau mit insgesamt 331 Haftplätzen wird aller Voraussicht nach im Spätherbst nutzbar sein. Derzeit ist nicht erkennbar, dass zur Erfüllung der aus dem Jugendstrafvollzugsgesetz vorgegebenen Aufgaben und Pflichten, im ausreichenden Umfang Fachpersonal zur Verfügung steht”, sagte Winkens. Verschärft habe die Situation insbesondere, das schon im vergangenen Jahr nicht genügend Mitarbeiter eingestellt wurden.

Dass es im Justizministerium auch noch Überlegungen gibt, zahlreiche Kollegen, die im Sommer ihre Ausbildung beenden, an andere Justizvollzugsanstalten in NRW „zu versetzen, obwohl sie seinerzeit für eine bedarfsorientierte Beschäftigung bei der Justizvollzugsanstalt Heinsberg eingestellt worden sind, entsetzte den Anwesenden. „Hier werden die Schwächsten im System zum Spielball der Politik!”, meinte der stellvertretende BSBD-Ortsverbandvorsitzende.

„Diese Vorgehensweise ist nicht nachvollziehbar. Durch ein solch unkalkulierbares Handeln erlischt bei vielen Kolleginnen und Kollegen auch noch das letzte Vertrauen in eine verlässliche Personalpolitik des Dienstherrn”, meinte Winkens. Der BSBD-Ortsverband werde in Kooperation mit Personalrat sowie Anstaltsleitung der JVA Heinsberg in Gesprächen mit dem Justizministerium alles daran setzen, die Auszubildenden - wie ursprünglich geplant - an die JVA Heinsberg zu binden, erklärte Winkens.
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