Kreis Heinsberg - Städte und Gemeinden sollen entlastet werden

Städte und Gemeinden sollen entlastet werden

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden hat der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag, Norbert Reyans, angekündigt.

Bereits bei der Verabschiedung des Kreis-Haushaltes 2010 im Februar habe die CDU eine Politik mit Augenmaß, die langfristig tragen könne, versprochen. „Das damals erklärte, ehrgeizige Ziel, im Laufe des Haushaltsjahres 2010 zwei Millionen Euro einzusparen, konnte erreicht werden. Diese Sparpolitik wird die CDU-Kreistagsfraktion mit Blick in die Zukunft und auch zum Wohle der kreisangehörigen Kommunen weiter betreiben”, so Reyans.

Erstattungen könnten möglich sein

Der Landrat hatte schon im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2010 den Städten und Gemeinden in Aussicht gestellt, an diese einen Betrag von zwei Millionen Euro zu erstatten, wenn die Haushaltsabwicklung dies zulassen sollte. Dies wird nun von der Verwaltung so eingeschätzt. Folglich will die CDU im Finanzausschuss am kommenden Montag für einen teilweisen Verzicht auf die Kreisumlage stimmen: Die zwei Millionen Euro sollen bei der letzten Ratenzahlung, die Städte und Gemeinden in diesem Monat zu leisten haben, abgezogen werden.

Die CDU hat zudem den Antrag gestellt, die zu erwartenden Erstattungen des Landes im Bereich Wohngeld / Sozialgesetzbuch II an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Entlastung weiterzureichen. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster hatte das Land neue Berechnungen anstellen müssen. Die genaue Summe ist bislang noch nicht bekannt; zwischenzeitlich war für den Kreis Heinsberg von einer Erstattung in Höhe von 3,6 Millionen Euro die Rede. Das Geld soll auf jeden Fall an die Städte und Gemeinden fließen.

„Die gelebte Solidarität des Kreises mit den Kommunen stellen wir damit einmal mehr unter Beweis”, so Reyans.
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