Stadt Erkelenz gegen Rechtsextremismus

Von: kl
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Erkelenz. Einstimmig hat der Erkelenzer Stadtrat bei seiner Sitzung im Alten Rathaus beschlossen, dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg” beizutreten.

Dem Beschluss zugrunde liegt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die wiederum auf einem gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion von Oktober 2009 basiert. Eine Entscheidung über diesen Antrag war bislang zurückgestellt worden.

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus wurde 2009 als freier Zusammenschluss von Einzelpersonen und Organisationen mit dem Ziel ins Leben gerufen, den wachsenden rechtsextremistischen Tendenzen im Kreis Heinsberg zivilgesellschaftliches Engagement entgegenzusetzen. Von kommunaler Seite gehören inzwischen unter anderem die Stadt Hückelhoven und Geilenkirchen diesem Bündnis an. Nun tritt auch die Stadt Erkelenz eine betragsfreie Mitgliedschaft an.

Nicht so harmonisch verlief die Beratung über einen zweiten Antrag, der sich gegen Rechtsextremismus ausspricht. Die SPD wünschte eine Resolution, basierend auf die jüngst bekannt gewordenen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Resolution gegen Rechtsextremismus soll unter anderem auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden.

Im Prinzip war niemand gegen diese Resolution, die dennoch in der von der SPD gewünschten Form keine einstimmige Zustimmung erhalten hätte. Die CDU gab zu bedenken, dass es neben dem Rechtsextremismus auch andere Formen von Extremismus gebe, die ebenfalls angeprangert werden sollten. SPD und Grüne hingegen beharrten zunächst auf dem von der SPD vorgelegten Wortlaut, weil ansonsten die Resolution „verwässert” würde.

Nach einer von der SPD beantragten Sitzungsunterbrechung und in dem Wissen, dass der von der CDU erweiterte Vorschlag eine Mehrheit finden würde, akzeptierte die SPD schließlich eine Erweiterung ihres Antrages durch die FDP. Danach wurde zunächst ein Halbsatz eingefügt, in dem noch einmal auf die aktuellen Geschehnisse verwiesen wurden. Außerdem heißt es nunmehr: „Die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Erkelenz stehen angesichts der letzten Geschehnisse demgegenüber mit Entschlossenheit und Zivilcourage gegen Rechtsextremismus und jegliche Art von Extremismus für ein friedliches und menschliches Miteinander in unserer Stadt.”

Mit dieser Formulierung konnten sich alle Ratsmitglieder einverstanden erklären, die Einstimmigkeit war gesichert.

Holger Wilke ist parteiloses Mitglied

Ratsherr Holger Wilke hat mit Schreiben vom 16. Dezember dem Bürgermeister der Stadt Erkelenz gegenüber erklärt. „dass er ab dem laufenden Monat Dezember 2011 nicht mehr jener Partei angehöre beziehungsweise nicht mehr für die Partei tätig sei, für die er bei der Kommunalwahl 2009 angetreten sei”.

Der Ratsherr, der bisher die NPD vertrat, beabsichtigt, bis auf weiteres dem Rat als parteiloses Mitglied anzugehören.

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