Spielraum für die Kommunen gefordert

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Kurzer Meinungstausch am Rande
Kurzer Meinungstausch am Rande des KPV-Kongresses in Nürnberg: Horst Seehofer mit Erwin Dahlmanns (r.) und Hans-Josef Paulus (l.).

Kreis Heinsberg. Beim Kongress-kommunal und bei der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU Deutschlands in Nürnberg war der Kreis Heinsberg mit dem KPV-Kreisvorsitzenden, Erwin Dahlmanns und seinem Stellvertreter Hans-Josef Paulus vertreten, die als Delegierte an dieser Veranstaltung teilnahmen.

Mit dem Leitantrag der Bundesvertreterversammlung „Unser Europa: Bessere Rahmen - Mehr Subsidiarität” begrüßte die KPV ausdrücklich die Achtung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung durch die EU sowie die Erfüllung weiterer zentraler Forderungen der Kommunen.

In einigen Politikbereichen erkannte sie jedoch aufgrund des neuen EU-Vertrages erheblichen Nachbesserungsbedarf. Erwin Dahlmanns: „So ruft die KPV die EU-Kommission auf, den Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und insbesondere ihren Kommunen eigenen Handlungsspielraum zu überlassen und nur dort tätig zu werden, wo europäische Regelungen notwendig und verhältnismäßig sind.”

In der Frage der EU-Vergaberechtsreform begrüßte die KPV das Vorhaben der EU-Kommission, grundsätzlich die europäischen Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe zu modernisieren. Hans-Josef Paulus: „Vergabeverfahren müssen einfacher, effizienter, kostengünstiger sowie mittelstandsfreundlicher werden.”

Was die Umsetzung von Basel III angeht, forderte die KPV dazu auf, die Konsequenzen dieses Regelwerks für die Kommunen und die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu bedenken. „Die beabsichtigte Kontrolle der Sparkassen und Volksbanken durch die Europäische Zentralbank lehnt die KPV ab.

Die EZB soll international aufgestellte Institute kontrollieren. Alles andere sprengt den notwendigen Kontrollrahmen und kostet unnötig viel Geld”, so Erwin Dahlmanns.

Prominente Gastredner getroffen

Neben der Verabschiedung des Leitantrages und der Diskussion in den fünf Foren ergab sich für Dahlmanns und Paulus auch die Gelegenheit zu kurzen Zusammentreffen mit den prominenten Gastrednern der KPV-Bundestagung.

So konnten sie kurz den Bundes­innenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, begrüßen, hatten Gelegenheit mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, zu frühstücken und trafen den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, zu einem kurzen Meinungsaustausch und Fototermin.

Seehofer vertrat den Standpunkt, es müsse darum gehen, die Kommunen zu unterstützen, die sich selbst helfen möchten, aber nicht könnten, und nicht die Kommunen, die sich selbst helfen könnten, aber nicht möchten.
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