SPD zur Pflege: „Die Qualität muss deutlich besser werden”

Von: mabie
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Im Ubach-Palenberger CMC: Landtagsabgeordnete Ulla Meurer, der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Dieter Spalink und Landratskandidat Michael Stock begrüßten den sozialpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald (v.l.n.r.). Foto: Markus Bienwald

Kreis Heinsberg. Wohl kaum ein sozialpolitisches Thema erzeugt derart viele Wellen wie die Pflege. Über „Pflege im Umbruch” und die aktuellen Entwicklungen rund um die „Dienstleistung am Menschen” - so der Untertitel - informierte die Landtagsfraktion der SPD bei einer Veranstaltung in der ehemaligen Lohnhalle des Übach-Palenberger Carolus-Magnus-Centrums.

Die Heinsberger Abgeordnete Ulla Meurer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, hatte dazu den sozialpolitischen Sprecher der Fraktion, Norbert Killewald, eingeladen.

Schon in der Einladung war die Prognose zu lesen, dass sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen im Land Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2050 auf gut eine Million verdoppeln werde. 2010 werde mit 531000 Pflegebedürftigen in NRW gerechnet. Für die SPD-Landtagsfraktion steht daher fest, dass Betreuung und Pflege älterer Menschen in Einrichtungen oder Zuhause gesichert sein müssten. Dazu müsse die Qualität der Pflegeeinrichtungen „in den kommenden Jahren deutlich besser werden”, betonte auch Ulla Meurer.

Norbert Killewald nahm sich vor allem das neue, so genannte Wohn- und Teilhabegesetz vor. „Es sind sehr spannende Umbruchzeiten bei der Pflege”, sagte er. So würden durch die Unterschrift der Bundesregierung unter die UN-Konvention für die Rechte von beeinträchtigten Menschen deren Interessen gestärkt. Killewald sprach die Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit an. Die aktuell drei Pflegestufen würden künftig feiner abgestuft und früher greifen. Insbesondere Demenzerkrankte würden mehr Berücksichtigung finden.

Hinsichtlich der bereits beschlossenen Einrichtung von Pflegestützpunkten sah Killewald eine „sehr unkonkrete” Gesetzeslage. Zwar sei eine dadurch vereinbarte „Augenhöhe” von Pflege- und Krankenkassen sowie kommunaler Seite sehr erfreulich. Dennoch sei nicht überall klar, wie das Gesetz umgesetzt werde. „Die Menschen verdienen eine Beratung unter einem Dach, und zwar ausdrücklich bei den Kommunen”, schloss er.

Kritik hagelte es für die künftigen Bewertungen von Pflegeeinrichtungen. Bei jährlichen, unangemeldeten Überprüfungen sollen in 30 Kategorien Noten vergeben werden. „Und wenn es für schlechte Pflege eine Sechs gibt, aber eine Eins für regelmäßig angebotene Erste-Hilfe-Kurse, dann ist das eine Durchschnittsnote von 3,5 und trotzdem eine schlechte Pflege - voll daneben”, betonte Killewald.

Ein Punkt war auch die Zukunft der heutigen Heime. Sie würden von Gesetzesseite her künftig wohl als „Wohn- und Teilhabeeinrichtungen” firmieren. „Teilhabe heißt, wie der Mensch mit Behinderung am Leben teilhaben kann”, so der Referent. Dabei gehe es, bei gelockerten Anforderungen baulicher Art, beispielsweise einer niedrigeren Mindestgröße oder der Abkehr von der Krankenhaus-Bauverordnung, künftig mehr um die angebotenen Dienstleistungen. Damit sollen die Ziele, mehr Qualität in ein künftig weiter wachsendes Pflegeangebot zu bringen, auch tatsächlich umgesetzt werden.
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