SPD und Grüne fordern Nachtragshaushalt

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Kreis Heinsberg. Die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen haben die Verwaltung des Kreises Heinsberg dazu aufgefordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Dieser solle in den zuständigen Gremien beraten und verabschiedet werden.

Einen entsprechenden Antrag reichten beide Fraktionen gemeinsam im Vorfeld der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 16.September ein.

Grund für den Antrag sind nach ihren Angaben Veränderungen des beschlossenen Haushalts durch die Kreisverwaltung. Dazu gehöre neben einer Liste mit Einsparmaßnahmen, die der Kämmerer im Frühjahr vorgelegt habe, auch die Entscheidung des Landrates, das Schulbudget um zehn Prozent zu kürzen. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht der SPD und der Grünen demokratisch nicht legitimiert und daher nicht hinnehmbar.

Michael Stock, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir haben im Februar einen Haushalt beschlossen, welcher durch die vorgesehenen Veränderungen der Verwaltung nun nicht mehr verlässlich ist. Wenn die Verwaltung der Meinung ist, die Städte und Gemeinden durch eine niedrigere Kreisumlage zu entlasten, muss dies durch einen neuen Haushalt geschehen.”

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Meurer, zeigte sich mit dem Vorgehen der Verwaltung unzufrieden und machte ihren Unmut vor allem über die Kürzung des Schulbudgets deutlich: „Die Kürzung des Schulbudgets über die Köpfe der Kreispolitiker hinweg ist für uns nicht hinnehmbar. Gerade im Bereich Bildung darf nicht willkürlich das Budget gekürzt werden. Solche Entscheidungen müssen von den Fachgremien geprüft, beraten und entschieden werden.”

Stock und Meurer sind sich grundsätzlich aber darin einig: „Wir wollen Einsparungen erzielen. Dies kann aber nicht ohne Beschlüsse geschehen.”
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