SPD und FDP scheitern mit Antrag auf Taxigutachten

Von: disch
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Die Verwaltung will auch angesichts der Kosten mit der Fortschreibung noch einige Jahre warten. Foto: Symbolbild/dpa

Kreis Heinsberg. Die Kreistagsfraktionen von SPD und FDP sind in Kreisausschuss und Kreistag mit ihrem Antrag zur Fortschreibung des Gutachtens über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes im Kreis Heinsberg gescheitert. Nur AfD und Linke unterstützten ihr Anliegen, während eine Mehrheit aus CDU, FW und Grüne mit Nein stimmte.

Die Antragsteller hatten darauf verwiesen, das Gutachten sei im März 2011 erstellt worden und beinhalte zugleich die Empfehlung, nach einer angemessenen Frist von zwei bis drei Jahren die Entwicklung des Taximarktes im Kreis erneut zu untersuchen, um die bis dahin erzielten Veränderungen zu evaluieren und nötige Nachbesserungsschritte einzuleiten. Dabei hielten SPD und FDP es für sinnvoll, die Tarifstruktur auch auf die Elemente „Kartenzahlung“ und „Beförderung von Menschen mit Handicap“ hin zu analysieren.

„Auch wenn wir bezüglich der Details bei den vergangenen Tariferhöhungen nicht immer einer Meinung waren, so sehen wir gemeinsam die Notwendigkeit einer Fortschreibung des Taxigutachtens, welches zum Einen die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, aber auch gesetzliche Änderungen sowie den technischen Fortschritt berücksichtigt. Mit den dann vorliegenden, aktuellen Daten können wir in Zukunft auf einer sicheren Grundlage unsere Entscheidungen zum Wohle aller Beteiligten – Taxiunternehmer, Arbeitnehmer und Verbraucher – treffen. Dabei ist uns wichtig, dass bei der Fortschreibung mögliche Alternativen zur bestehenden Tarifstruktur auch ernsthaft geprüft werden“, erläuterten Ralf Derichs, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, und Stefan Lenzen, Fraktionschef der FDP den gemeinsamen Vorstoß.

Landrat Stephan Pusch hatte im Kreisausschuss erklärt, 2009 sei erstmalig ein Taxigutachten in Auftrag gegeben worden. Das vorliegende Gutachten aus dem Jahr 2011 bestätige die über Jahre und Jahrzehnte erfolgte Arbeit und habe keine gravierenden Fehlentwicklungen oder strategischen Fehler aufgezeigt. Die wenigen konkreten Handlungsempfehlungen, in vereinzelten Städten die Zahl der Taxen geringfügig zu erhöhen sowie eine Unterversorgung der Unternehmen von etwa zehn Prozent durch eine Tarifanpassung auszugleichen, seien umgesetzt worden. Daher sei die Verwaltung der Ansicht, dass der bisherige Weg, sich im ständigen, aber auch kritischen Dialog mit Unternehmen wie aber auch der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen ein Bild der Branche zu machen, weiterhin richtig und sinnvoll sei. Angesichts von zu erwartenden Kosten in Höhe von etwa 25.000 bis 30.000 Euro sei es reiflich zu überlegen, ob nun tatsächlich ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werde oder ob es besser sei, zumindest noch etwa drei bis drei bis vier Jahre zu warten, bis sich auch die aktuellen Themen wie der zu Jahresbeginn eingeführte Mindestlohn oder die ab November 2016 zu erwartenden verstärkten Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsverpflichtungen mit fiskalischem Hintergrund für die Taxi-Branche gefestigt hätten.

Dieser Position schloss sich die Mehrheit der Kommunalpolitiker an. Auch der Hinweis von Sozialdemokrat Ralf Derichs auf einen aktuellen Zeitungsbericht über den Streit von Taxiunternehmen mit Krankenkassen um Fahrtkosten, nach dem die Vertragsverhandlungen für Liegend- und Rollstuhltransporte von Kranken vorerst gescheitert seien, änderte daran nichts mehr.

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