SPD: Erkelenz „klimafreundlich” machen

Von: Helmut Wichlatz
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Erkelenz. Die Sozialdemokraten treten mit einem neuen Programm bei der bevorstehenden Kommunalwahl an. Auf der Versammlung des Ortsvereins wurde es vorgestellt und bei zwei Enthaltungen verabschiedet.

Es stellt eine Fortführung des Wahlprogramms dar, mit dem schon Ferdi Kehren bei der letzten Wahl angetreten war. Dieser betonte, dass die Forderungen nach einer fahrradfreundlichen Stadt, einem Ehrenamtspreis sowie einem Augenmerk auf die Sicherheit vor Ort weiterhin sozialdemokratische Themen seien, mit denen man sich an die Wähler wenden wolle.

Der stellvertretende Vorsitzende Dieter Spalink erklärte, dass die Ergebnisse der Europawahl optimistisch stimmen sollten, habe die SPD doch weniger Stimmen verloren als die CDU. In der Stadt und im Kreis habe man sogar dazu gewonnen. Dies sei ein „guter Trend, der Hoffnung macht”.

Der Bürgermeisterkandidatin bescheinigte er, die CDU herausfordern zu können, „wie kein anderer Kandidat”. Das Programm sei teilweise auf die Kandidatin „mit Herz und Verstand für Erkelenz” zugeschnitten. Die Kandidatin Astrid Wolters betonte, dass sie in dem bevorstehenden Wahlkampf nichts versprechen werde, was sie nicht auch halten könne.

Ihr gehe es um die Lebensbedingungen in Erkelenz, wobei neben der Betreuung der Kinder unter drei Jahren und einer Qualifizierungsoffensive für die Mitarbeiter der Kindertagesstätten auch die Schaffung einer weiteren Gesamtschule dazu gehöre. Das Thema Bildung bezeichnete sie als „ersten politischen Schwerpunkt”. Als „politischen Dauerbrenner” nannte sie den öffentlichen Personennahverkehr.

Wo es möglich sei, müsse man nach alternativen Konzepten des ÖPNV suchen, um eine dauerhafte Anbindung der Außenbezirke zu sichern. Auch den von der Umsiedlung betroffenen Bürgern müsse zur Seite gestanden werden: „Die Orte, die dem Tagebau zum Opfer fallen, dürfen nicht aus unseren Köpfen und Herzen verschwinden”. Ein weiteres Thema der SPD ist die Bürgerbeteiligung, die, so Wolters, weit über den „Runden Tisch” hinausgehen müsse.

Die Bereitschaft der Bürger, in ihrer Stadt mit zu entscheiden, sei groß. Daher müssten tragfähige Beteiligungsmodelle entwickelt werden. Zur Förderung der Wirtschaft gehören nach sozialdemokratischer Lesart auch die fortdauernde Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur, des Gesundheitswesens und des Kultur- und Bildungsangebotes.

Geplant ist im Falle eines Wahlsieges auch die Schaffung eines freien Bürgerzentrums, das für alle Gruppen und Altersschichten offen stehen soll. Auch wird eine Satzung gefordert, in der genau festgelegt wird, wie die Stadt den Belangen behinderter Menschen gerecht werden will. Darüber hinaus soll ein Frauenbüro eingerichtet werden, da Frauenförderung sich nicht auf den verwaltungsinternen Raum beschränken dürfe.

Auch setzt sich die SPD für ein städtisches Programm im Umweltschutz ein. Um Erkelenz zu einer klimafreundlichen Stadt zu machen, müsse eine „Klimastelle” in der Verwaltung geschaffen werden, die als Beratungsstelle dienen und auch Informationsveranstaltungen anbieten soll.
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