Spähaffäre: Am sichersten ist die Mittelalter-Technik

Von: Nicola Gottfroh
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Auch deutsche Politiker wurden ausgespäht. Konsequenzen im Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln scheinen in Berlin jedoch nur wenige gezogen worden zu sein. Foto: stock/imagebroker
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Verhaltensregeln gab es für Wilfried Oellers beim Antreten in Berlin nicht. Foto: Archiv
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Verhaltensregeln gab es für Norbert Spinrath beim Antreten in Berlin nicht. Foto: Archiv

Kreis Heinsberg. „Wenn ich abgehört werden will, dann lasse ich einfach das Fenster auf“, scherzt Norbert Spinrath. Ein wenig schwarzer Humor schadet nie, findet der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis, der seinen Schreibtisch seit einigen Monaten in der Hauptstadt stehen hat.

Wenn er in seinem Berliner Büro auf dem Prachtboulevard Unter den Linden im alten Büro von Franz Müntefering im fünften Stock sitzt und zur einen Seite aus dem Fenster schaut, blickt er auf das Brandenburger Tor. Und zur anderen Seite auf das Gebäude der russischen Botschaft. Die Russen sind es zwar nicht, die in der derzeitigen Debatte auf der moralischen Anklagebank sitzen. „Aber wir sitzen so dicht beieinander, wir könnten uns ganz leicht von einem Fenster zum anderen unterhalten – oder eben belauschen, wenn wir nur laut genug sprechen“, sagt Spinrath.

Nein, er wolle den Lauschangriff der amerikanischen Freunde mit diesem Scherz keinesfalls verharmlosen. Aber eines will der Bundestagsabgeordnete aus Geilenkirchen, der seine Karriere bei der Polizei begann, deutlich machen: „100-prozentige Sicherheit hat man nie. Zumindest oder schon gar nicht mit modernen Kommunikationsmitteln. Es wird mitgehört – manchmal eben auch von den Freunden.“ Das heißt für ihn: „Auf der Hut sein, was man kommuniziert und was nicht!“ Wolle er selbst hochsensible Daten an die Kollegen weiterleiten, dann macht man das am besten im Vieraugengespräch. „Oder mit Postmappen, die von Hand zu Hand gereicht werden. Wie im Mittelalter also“, scherzt er.

Keine Schulung

Denn: Trotz der Spähaffäre hat sich bei den Abgeordneten und im Umgang mit den Kommunikationsmitteln wenig verändert. Besondere Verhaltensmaßregeln, Tipps oder gar eine Schulung zum „Abschirmen“ und den sicheren Umgang mit Daten gab es bei der Ankunft in Berlin für „die Neuen“, zu denen neben Norbert Spinrath auch CDU-Mann Wilfried Oellers aus Heinsberg gehört, etwa vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder der Bundestagsverwaltung nicht. Und auch die vielbeschworenen Krypto-Handys, also abhörsichere Mobiltelefone, werden von den Abgeordneten offenbar kaum eingesetzt. „Ehrlich gesagt fällt mir auf Anhieb kein Kollege ein, der so ein Telefon besitzt“, sagt Oellers. Das liegt vermutlich daran, dass die Geräte sehr teuer sind – auch die Abgeordneten bekommen laut Oellers die Telefone nicht gestellt – sondern bei den Politikern auch ziemlich unbeliebt sind.

Bis zum Bekanntwerden der NSA-Lauschangriffe nutzte nicht einmal die Kanzlerin das ihr zur Verfügung gestellte abhörsichere Handy im Alltag. Und so ist auch Bundestagsneuling Oellers seinem Smartphone, das er schon bei vor seiner Berliner Zeit genutzt hat, trotz der Sicherheits-Debatte treu geblieben. „Natürlich wurden die Sicherheitseinstellungen verändert. Genauso wie beim Tablet-PC, den wir beruflich nutzen. Und unsere Dienstlaptops sind aus Sicherheitsgründen vom W-Lan-Betrieb ausgeschlossen. Da legt die Bundestagsverwaltung Wert drauf“, sagt er.

Auch Norbert Spinrath nutzt weiter ein ganz „normales“ Handy. „Allerdings – und das war Maßgabe, um bestimmte Funktionen zu nutzen – wurde das mit einem besonderen Sicherheitsprogramm bespielt“, sagt er. Vor jedem Telefonat muss er seinen persönlichen Zugangscode eingeben. „Das ist zwar lästig, aber der Preis, den man für die Sicherheit zahlen muss“, sagt er. Dennoch: Mit seinem Handy würde er unter keinen Umständen E-Mails mit sensibleren Inhalten versenden. „Für solche Informationen nutze ich den Rechner im Büro. Allerdings bin ich mir bewusst, dass auch der Büroverkehr ausgespäht werden kann. Doch mit den vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen bin ich sicher, dass zumindest Kleinkriminellen das Know-How zum Ausspähen meiner Daten fehlt“, erklärt er. Dass es eher die sein könnten, die Daten von ihm Abgreifen, ist für Spinrath naheliegender, als dass die großen Geheimdienste ihn ausspähen.

Ähnlich sieht es auch Wilfried Oellers. „Da ich ja ganz neu bin, gehe ich nicht davon aus, dass meine Abgeordnetentätigkeit so spannend für die Geheimdienste ist. Derzeit befindet sich alles noch in der Findungsphase, die Koalitionsverhandlungen waren lang. Wer mich jetzt abhören würde, würde meiner Rolle zu große Bedeutung zumessen“, sagt Oellers. „Deshalb bin ich derzeit auch noch ziemlich gelassen“.

Dennoch sei es ihm wichtig, über alle Sicherheitsstandards zu verfügen. „Schon allein um sicher zu sein, alles getan zu haben, um nicht abgehört zu werden. Vor allem dann, wenn ich dann irgendwann wirklich Telefonate führe, die keiner mitbekommen soll.“

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