Kreis Heinsberg - „Soziale Errungenschaften wieder wertschätzen”

„Soziale Errungenschaften wieder wertschätzen”

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Kreis Heinsberg. Der Arbeitsausschuss der Regionalen Armuts- und Arbeitsmarktkonferenz für den Kreis Heinsberg hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit den sozialen Entwicklungen und den Sparbeschlüssen der Bundesregierung beschäftigt.

Die Regionale Armuts- und Arbeitsmarktkonferenz für den Kreis Heinsberg ist der Zusammenschluss von 16 Vereinen, Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaft und die Kirchen.

In der Resolution, die an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, an die Fraktionen und Parteivorstände im Kreis Heinsberg sowie an die Medien gegangen ist, wird vor allem der Steuerausfall des Staates kritisiert, der durch Rettungsschirme für gefährdete Banken, „bad banks” für faule Kredite, ein Konjunkturpaket mit fragwürdigen Weichenstellungen (zum Beispiel „Abwrackprämie”), Entlastung der Reichen durch Absenkung des Spitzensteuersatzes (von 53 auf 45 Prozent) und Begünstigungen der Hotelbranche bei der Mehrwertsteuer entstanden sei.

Wörtlich heißt es dann in der Resolution: „Die Verluste für den Staat durch die Steuerreformen seit 1998 summieren sich nach Berechnungen des Instituts IMK auf 50 Milliarden pro Jahr! Diese aus Steuermitteln finanzierten Wohltaten mussten zu leeren Staatskassen führen und das ist der eigentliche Skandal der Steuerpolitik des letzten Jahrzehnts: Erst führen die Regierungen die Haushalte mit Steuersenkungen und Segnungen für Reiche ins Defizit. Dann geraten dadurch sowohl der Bund wie auch die Länder und vor allem die Kommunen in die Verarmung.”

Zum Schluss fordert die Regionale Armuts- und Arbeitsmarktkonferenz von der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik: „Vielmehr müssen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und die Solidarität der Leistungsstärkeren mit den aus den Arbeitsprozessen ausgegrenzten Menschen die Perspektive für die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land und in dieser Zeit sein!

Wir fordern die Politik und die Verwaltungen auf allen staatlichen Ebenen auf, die hart erkämpften sozialen Errungenschaften, die unsere soziale Marktwirtschaft auszeichnen, wieder wertzuschätzen und sich für ihren Erhalt und Ausbau einzusetzen.

Wir ermutigen alle Betroffenen und all jene, die sich zu Solidarität und Nächstenliebe bekennen, der Politik der Entsolidarisierung und der damit verbundenen Spaltung der Gesellschaft endlich Einhalt zu gewähren. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich in ihrer Gesamtheit wieder zur Sozialstaatlichkeit bekennen.”
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