Sozialdemokraten haben den Straßenbau im Blick

Von: jwb
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Bei der SPD-Pressekonferenz im Hotel Rosenhof in Wassenberg-Birgelen: Hans-Jürgen Plein, Michael Stock, ­Gerhard Neitzke, Heiner Weißborn und Volker Schlüter (von links nach rechts).

Kreis Heinsberg. Die SPD-Fraktion im Regionalrat Köln hatte zu einer auswärtigen Fraktionssitzung im Kreis Heinsberg eingeladen. Unter Einbeziehung von Politikern aus der Region setzt sie dabei die Schwerpunkte bei Themen zum Straßenbau im Kreis und zur aktuellen Situation der Gewerbegebiete im Kreis im neuen Regionalplan.

In einem Pressegespräch im Hotel Rosenhof in Wassenberg-Birgelen stellten der Fraktionsvorsitzende der SPD im Regionalrat, Gerhard Neitzke, sowie der Wegberger Bürgermeister Michael Stock, Regionalrats- und Kreistagsmitglied Volker Schlüter (Übach-Palenberg), Kreistagsmitglied Hans-Jürgen Plein (Geilenkirchen) und der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Übach-Palenberg, Heiner Weißborn, die gemeinsamen Inhalte für die Arbeit im Regionalrat aus der Sicht der SPD vor.

Der Regionalrat entscheidet über wesentliche Fragen der Raum- und Gebietsentwicklungsplanung und berät über raumbedeutsame und strukturwirksame regionale Förderprogramme. Zusätzlich dazu beschließt der Regionalrat auch über die Vorschläge der Region für die Verkehrsinfrastrukturplanung, die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen und die Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau.

Im Rahmen des Entwurfs des neuen Landesentwicklungsplans NRW (LEP) und dessen Auswirkungen auf den Regionalplan fordert die SPD-Fraktion die Neubewertung der Ortsumgehung Landesstraße 42n, weil die bisherige Verkehrsprognose der Durchfahrt in Scherpenseel nach Ansicht der SPD nicht mehr den aktuellen Verkehrsanstieg berücksichtigt.

Der Schwerlastverkehr wie auch der Pkw-Verkehr aus den Niederlanden habe zu einem Anstieg über 10.000 Fahrzeuge pro Tag geführt, wie Schlüter und auch Weißborn anmerkten. Unterstützung fand der Ansatz, dass die Kommunen Übach-Palenberg und Geilenkirchen die Gesamtsituation gemeinsam zu bewerten hätten, wie Plein ergänzte. Neitzke sagte zu, sich für die Erhebung neuer Zahlen zur Verkehrsprognose als Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans im Regionalrat im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Antrags stark machen zu wollen.

Einwirken wolle die SPD-Fraktion auf die schnelle Lösung des Problems eines drohenden Stillstandes an der Einmündung der Bundesstraße 56 n auf die Autobahn 46 in Höhe der Anschlussbereiche. Durch die Klage eines Bieters, nicht berücksichtigt worden zu sein, drohe die Gesamtmaßnahme der Verkehrsentlastung blockiert zu werden. Neitzke sicherte zu, im Gespräch mit der Vergabestelle beim RP Köln eine Klärung, „wo es hake“, herbeiführen zu wollen. Ebenfalls wolle sich die SPD kurzfristig für die Mittelfreigabe zur Bundestraße 221n (Umgehung Wassenberg) bei der Landesregierung einsetzen, damit dieses Projekt nicht zum Erliegen komme. Ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen sei zuvor vorgesehen.

Das geplante Gewerbegebiet in Geilenkirchen-Lindern ist eines von vier Großprojekten in NRW, die im neuen LEP ausgewiesen werden. Die SPD zeigte sich davon überzeugt, dass die Realisierung nur gelinge, wenn die dafür notwendigen Verkehrsinfrastrukturen geschaffen würden. Eine Queranbindung an die Autobahn 46 bei Dremmen sei geboten. Die dafür notwendigen Planungen und ökologischen Verträglichkeitsprüfungen müssten rechtzeitig realisiert werden, forderte Plein.

Klarheit in planungsrechtlicher und baurechtlicher Grundlage für die zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge nahe Wegberg-Petersholz und die damit verbundene Fördermittelfreigabe erwartete der Wegberger Bürgermeister Michael Stock. Die SPD-Fraktion im Regionalrat sagte in dieser Angelegenheit ihre unterstützende Mitwirkung zu.

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