Sind Ölspuren ein Fall für die Feuerwehr?

Von: Daniel Gerhards
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Ein Fall für ehrenamtliche Einsatzkräfte: Der Landesverband der Feuerwehren fordert, dass Städte, Gemeinden, Kreise und Straßen.NRW demnächst zu kleinen Ölspuren ausrücken. Die Feuerwehr soll nur hinzukommen, wenn Gefahr droht. Foto: Daniel Gerhards

Kreis Heinsberg. Die Feuerwehr möchte sich nicht mehr um kleine Ölspuren kümmern. Das Abstreuen bindet nicht nur Schmiermittel, sondern auch gut ausgebildete Kräfte. So jedenfalls argumentiert der Landesverband der Feuerwehren. Dann wären Städte, Gemeinden, der Kreis und Straßen. NRW in der Pflicht.

Gerade die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren für Bagatellfälle ausrücken zu lassen, halten viele für überzogen. Deshalb hat der Gesetzgeber jüngst eine „Entlastung des Ehrenamtes bei der Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen“ festgeschrieben. Will heißen: Die Freiwillige Feuerwehr soll in Zukunft nicht mehr jede Bagatell-Ölspur beseitigen. Im Kreis Heinsberg rückte die Feuerwehr bis Mitte August mehr als 350 Mal zu Ölspureinsätzen aus.

Hintergrund der Forderung des Feuerwehrverbandes ist ein relativ neues Landesgesetz, das Gesetz über Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz, wonach Ölspuren nicht mehr grundsätzlich zu den Aufgaben der Feuerwehren zählen. Demnach muss die Feuerwehr nur hinzugerufen werden, wenn von der Ölspur eine Gefahr ausgeht. Nach dem alten NRW-Feuerwehrgesetz, das bis Ende des vergangenen Jahres galt, waren Ölspuren noch grundsätzlich Feuerwehr-Pflicht. Trotz der Neuregelung, so argumentiert der Feuerwehrverband, müssen die örtlichen Wehren noch viel zu oft ran, weil die Baubetriebshöfe nicht rund um die Uhr im Dienst sind oder ihnen die Ausrüstung fehlt.

Kreisbrandmeister Klaus Bodden kann die Verbandsforderung nur unterstützen: „Es wäre zu begrüßen, wenn so eine Regelung auf Landesebene kommen würde. Denn derzeit müssen die vielen Ehrenamtler in den Feuerwehren im Kreis Heinsberg noch für jede kleine Ölspur ausrücken.“ Der Landesverband der Feuerwehren habe in diesem Zusammenhang das Beispiel Glatteis genannt, sagt Bodden. „Bei Glatteis kommt die Feuerwehr auch nicht. Dann streuen die städtischen Baubetriebshöfe, der Kreis und Straßen.NRW. Das könnte man bei kleineren Ölspuren genauso machen.“

Etwas vollkommen anderes sei es aber, wenn nach einem Verkehrsunfall Benzin oder Diesel ausläuft: „Das ist ein Fall für die Feuerwehr“, sagt Bodden. Wenn die Alarmierung zur Tagzeit kommt, wenn auch die Straßenbaulastträger, also die Städte, der Kreis oder Straßen.NRW, einspringen könnten, ist der Aufwand für die ehrenamtlichen Wehrleute umso größer: „Die Arbeitgeber sind ja gesetzlich verpflichtet, ihre Mitarbeiter für Feuerwehreinsätze freizustellen. Aber die Feuerwehrleute sagen selbst: ‚Wegen einer 20-Meter-Ölspur kann ich doch nicht meinen Arbeitsplatz verlassene_SSLq“, sagt Bodden.

In Heinsberg muss die Wehr zu den normalen Arbeitszeiten des Baubetriebshofes nur hinzu kommen, wenn es sich um eine größere Ölspur handelt, sagt Ralf Wählen, Leiter der Heinsberger Feuerwehr. Dann ist Gefahr im Verzug. Wenn auf dem Heinsberger Bauhof aber Feierabend ist, dann sind Ölspuren grundsätzlich Sache der Feuerwehr. „Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn man die Freiwillige Feuerwehr entlasten würde.

Wenn die Baubetriebshöfe Bereitschaftszeiten einführen würden, könnten die Mitarbeiter die Ölspuren auch abends beseitigen. Die Freiwilligen Feuerwehrleute kommen dann nämlich aus ihrer Freizeit“, sagt Wählen. Und es sei schwierig, die Leute zu Bagatelleinsätzen zu motivieren. Die Wehr rücke dann oft mit einem voll besetzten Auto aus – und am Ende „kehren die Leute die Straße“.

Einen Fallstrick sieht Wählen allerdings: Es sei in der Praxis nicht immer ganz leicht zu entscheiden, ob es sich nur um eine Bagatellölspur handelt oder ob Gefahr im Verzug ist. Deshalb muss die Wehr auch tagsüber oft ran: „Nach den neuen gesetzlichen Regelungen ist die Feuerwehr zuständig, sofern eine konkrete Gefahr durch die Ölspur besteht, was in nahezu allen Fällen zu bejahen ist.

Somit sind wir wieder bei der Zuständigkeit der Feuerwehr“, sagt Jakob Gerards, Erster Beigeordneter der Stadt Heinsberg. Um mehr Klarheit zu schaffen befasse sich der Landtag derzeit mit dem Thema, sagt Gerards. „Es bleibt abzuwarten, ob eine klar umrissene Regelung in das Gesetz aufgenommen wird“, sagt er.

Beim Kreis Heinsberg sieht man ein ganz anderes Problem: Müssten die Mitarbeiter des Baubetriebshofes künftig auch abends zu Ölspuren ausrücken, könnte es zu personellen Engpässen kommen, sagt Sprecher Ulrich Hollwitz. Am Ende könnten übermüdete Bauhofmitarbeiter am Steuer eines Streufahrzeuges sitzen. „Wenn abends eine Ölspur zu beseitigen ist und es in der Nacht friert, dann müssen unter Umständen dieselben Mitarbeiter die Ölspur beseitigen und die Straßen streuen“, sagt er. Da bleibe nur wenig Zeit für Schlaf. „Deshalb funktioniert das in der Praxis nicht“, sagt Hollwitz.

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