Kreis Heinsberg - Sicherungsverwahrung: Resolution des Kreistages gibt „wichtigen Impuls”

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Sicherungsverwahrung: Resolution des Kreistages gibt „wichtigen Impuls”

Von: disch
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Kreis Heinsberg. In der Debatte um die Verschärfung der Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung hat der Heinsberger Kreistag mit seiner Resolution nach Einschätzung von Landrat Stephan Pusch (CDU) „einen wichtigen Impuls” gegeben.

Und der Landkreistag Nordrhein-Westfalen habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dem Anliegen aus Heinsberg Gehör zu verschaffen, erklärte Pusch am Donnerstagabend in der Kreistagssitzung.

Am 26.März hatte der Kreistag - wie berichtet - einstimmig eine Resolution zur Verschärfung der Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung beschlossen.

Diese war an den Landkreistag NRW gerichtet worden mit der Bitte, initiativ zu werden - allerdings erst nach Abschluss eines anhängigen Gerichtsverfahrens zum Fall Karl D. Nachdem dann das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 7.Mai die Beschwerde der zuständigen Staatsanwaltschaft als unbegründet verworfen hatte, bat Pusch am folgenden Tag den Landkreistag NRW, nunmehr seinen Spitzenverband zu beteiligen.

Ohne sich in juristische Einzelheiten zu vertiefen, versicherte der Landrat am Donnerstagabend den Kreistagsmitgliedern, „dass der Landkreistag sich sehr fundiert und detailliert mit der schwierigen Rechtsmaterie befasst hat”. „Unser aller Anliegen weiß ich daher in den richtigen Händen und daher zolle ich unserer Interessenvertretung meinen Dank”, sagte Pusch.

Der Landkreistag habe die Schreiben des Kreises Heinsberg zum Anlass genommen, über seine Beratungen im Arbeitskreis Polizei hinaus Kontakt zum Büro von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) aufzunehmen, berichtete Pusch weiter. Von Seiten des Ministeriums sei daraufhin mitgeteilt worden, dass bereits eine Vorlage eines Referentenentwurfs - wenngleich aus einem anderen Bundesland - anlässlich eines Treffens der Justizminister der unionsgeführten Bundesländer im Mai behandelt worden sei.

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen habe darüber hinaus das nordrhein-westfälische Innenministerium, die Düsseldorfer Staatskanzlei, die in dieser Frage ebenfalls engagierte Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Freistaates Bayern sowie die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen und die Vorsitzenden der NRW-Landesgruppen im Deutschen Bundestag und den Deutschen Landkreistag um Unterstützung des Kreis Heinsberger Anliegens gebeten, so Pusch in seiner Mitteilung an die Kreistagsmitglieder.
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