Kreis Heinsberg - Sexualisierte Gewalt ist kein „Kavaliersdelikt“

Sexualisierte Gewalt ist kein „Kavaliersdelikt“

Von: hewi
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Bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen: Vorstandssprecher Regina Schaaf (l.) und Christoph Stolzenberger (r.) mit Ulle Schauws (2.v.l.), ­frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, und Silvia Henke (2.v.r.) von der Frauenberatungsstelle Mönchengladbach. Foto: hewi

Kreis Heinsberg. Die Grünen im Kreis Heinsberg haben bei ihrer Mitgliederversammlung in der Doverener Mühle einen Antrag verabschiedet, der bei der Landes­delegiertenkonferenz am 23. und 24. April in Neuss eingereicht werden soll.

Darin werden eine Reform des derzeit diskutierten Strafgesetzbuch-Paragrafen 177 (Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) und ein gesellschaftliches Umdenken im Umgang mit dem Thema „Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt“ gefordert.

Vorstandssprecherin Regina Schaaf begrüßte zwei Gäste, die eigens wegen des Themas nach Doveren gekommen waren: die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, und Silvia Henke von der Mönchengladbacher Frauenberatungsstelle.

Beide würden sich für die ihrer Meinung nach lange ausstehende Reform des sogenannten „Vergewaltigungsparagrafen“ stark machen, wie Schaaf erklärte. Sie eröffnete das Thema mit einer Zahl: 26 464 Strafanzeigen wegen häuslicher Gewalt seien im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen gestellt worden.

Die meisten seien aber zurückgezogen worden, da die Verfahren sich oftmals in die Länge ziehen würden. Dies schrecke Frauen ab. Zum Vergleich: In Schweden würden jährlich viermal so viele Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht. Dies sei darauf zurückzuführen, dass in Schweden die Chance höher sei, dass Sexualstraftäter tatsächlich zur Rechenschaft gezogen würden.

Die Wahrscheinlichkeit für einen Täter, für sein Sexualdelikt zur Rechenschaft gezogen und verurteilt zu werden, liege bei rund zehn Prozent, betonte Silvia Henke. Vor 20 Jahren sei sie noch rund doppelt so hoch gewesen.

Dafür könne man neben der Haltung der Justiz und der ermittelnden Beamten auch den nicht ausreichenden Strafgesetz-Paragrafen 177 verantwortlich machen, ergänzte Ulle Schauws. Nach derzeitiger Auslegung seien viele der angezeigten Taten der Kölner Silvesternacht nicht straffähig.

Die Debatte um die Vorfälle auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz fache auch rassistische Ressentiments an, erklärte sie. Damit werde der Fokus weg von den Opfern auf die Täter gelenkt. Die Vermischung von Rassismus und der Diskussion um Gewalt gegen Frauen bezeichnete sie als „unredlich“. Es sei egal, woher ein Täter komme, betonte Ulle Schauws.

Denn das Thema sei nicht neu. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen habe es schon immer gegeben und sei primär kein Immigrationsproblem. Denn die Täter stammten zumeist aus dem direkten sozialen oder familiären Umfeld der Opfer. Daher sei im Falle eine Anzeige die Verschleppung des Verfahrens seitens der Justiz fatal, da Opfer und Täter oftmals täglich Umgang miteinander hätten. Dier Ereignisse von Köln und die Debatte um sexuelle Gewalt würden nun instrumentalisiert.

Die Auseinandersetzung dürfe nicht erst dann beginnen, wenn die Täter einen nachweislichen Migrationshintergrund hätten. Ziel der Diskussion müsse es sein, die Frauen in ihrer Position zu stärken und ihnen zu vermitteln, dass sexualisierte Gewalt nicht mehr als „Kavaliersdelikt“ behandelt werde. Nur so könne auch ein Rückzug der Frauen aus dem öffentlichen Raum verhindert werden. Trotzdem dürfe nicht aus den Augen gelassen werden, dass sexuelle Gewalt auch in den Notunterkünften und schon auf der Flucht nach Europa stattfinde.

Auch da sei die Bundesrepublik in der Bringschuld, wie Silvia Henke mit Verweis auf die EU-Richtlinien und Gewaltschutz-Standards betonte. Diese seien von Innenminister Thomas de Maizière „rausgekickt“ worden, weil sie wohl zu teuer und arbeitsintensiv seien. Henke präsentierte Beispiele für den nach ihrer Ansicht oftmals fahrlässigen Umgang mit dem Tatbestand der sexuellen oder häuslichen Gewalt.

Vor allem müsse die Fixierung auf den nachzuweisenden „spürbaren Widerstand“ der Opfer beendet werden. Denn: „Nein heißt nein“ und „Opfer haben keine Mitschuld“. Nach diesen Grundsätzen müsse die juristische Bewertung im Paragrafen 177 ausgerichtet werden.

Darüber hinaus sieht der Antrag der Kreis-Grünen auch die spezielle Schulung der Polizei sowie Sicherheitskonzepte für Frauen bei öffentlichen Veranstaltungen vor. In den Schulen und Integrationskursen sollen die jungen Männer durch Informationsveranstaltungen für das Thema sensibilisiert werden. In einer bundesweiten Kampagne soll mit den „Vergewaltigungsmythen“ aufgeräumt und zu einer Auseinandersetzung mit gewaltbasierten Männlichkeitsvorstellungen aufgerufen werden.

Der Resolutionsentwurf „Gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ wurde bei der Versammlung in Doveren einstimmig verabschiedet und soll zur Landesdelegiertenkonferenz in Neuss eingereicht werden.

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