Selfkant: Handlungsspielraum der Gemeinde schwindet

Von: agsb
Letzte Aktualisierung:

Selfkant-Tüddern. In der Sitzung des Gemeinderates Selfkant nahm Bürgermeister Herbert Corsten Stellung zu einigen Eckdaten des Haushaltes für das Jahr 2011. Nicht gut zu sprechen ist Corsten auf die aktuelle rot-grüne NRW-Landesregierung.

Die Zuweisung an die Gemeinde Selfkant wurde um rund eine Million Euro im Vergleich zum Vorjahr reduziert. Im Jahre 2008 gab es noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Die Kreisumlage betrug damals knapp fünf Millionen Euro. Damit stand 2008 ein Plus von 237 296 Euro zu Buche.

Defizit von 2,2 Millionen Euro

Demgegenüber stehen bei der Schlüsselzuweisung in der Prognose für dieses Jahr 3 399 500 Euro. Gleichzeitig ist die Kreisumlage auf 5 607?300 Euro gestiegen. Die Differenz von rund 2,2 Millionen Euro belastet nun die Gemeindekasse schwer. Die Reduzierung bei den Schlüsselzuweisungen ist laut Corsten vor allem in einer Neugliederung des Soziallastenansatzes durch das Land NRW begründet.

In Bezug auf die erhöhte Kreisumlage sprach Corsten deutliche Worte. „Für mich und im Übrigen auch für alle anderen Bürgermeister im Kreis bleibt die Haltung der meisten Abgeordneten im Kreistag nicht nachvollziehbar und unverständlich, die auch dieses Jahr trotz intensiver Interventionen nicht bereit waren, zur Entlastung der Kommunen die doch sehr hohe Ausgleichsrücklage des Kreises kräftiger und damit für die Kommunen wirksamer in Anspruch zu nehmen”, so Corsten.

Weiter wies er darauf hin, dass der Finanzplan des Kreises 2011 mit mehr als 29 Millionen liquiden Mitteln endet, in der mittelfristigen Finanzplanung bis Ende 2014 sogar mehr als 40 Millionen erreicht werden. „Gleichzeitig werden die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen - also auch die Kreisumlage - von 177 Millionen auf 188 Millionen heraufgeschraubt. Hier fehlt mir jegliches Verständnis”, äußerte Corsten seinen Unmut.

Der Bürgermeister sieht auch die Landesregierung in der Pflicht, die Belastungen nicht immer mehr den Kommunen aufs Auge zu drücken, so dass diese immer stärker in eine Schuldenspirale geraten Die eigene Verwaltung bezeichnete Corsten dagegen als vorbildliches Beispiel: So wurden die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 254.000 Euro herabgesetzt.

Der Schuldenstand der Gemeinde betrage laut Haushaltsaufstellung 1.168.300 Euro. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 113,84 Euro.

Einigkeit unter den Fraktionen

Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Pro Selfkant waren sich im Punkt Kreisumlage einig. Diese sei auf Dauer einfach zu hoch und werde so zu einer großen Belastung für den Haushalt. Das eigene Wirtschaften bekam dagegen aus Reihen der CDU ein Lob: „Die Pro-Kopf-Verschuldung und der geringe Schuldenstand können sich sehen lassen. Wir im Selfkant haben in den letzten Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet. Wird uns dies zukünftig schaden?”, fragten die Christdemokraten.

Tatsächlich habe man ratlose, hilfesuchende Mitarbeiter der Kämmerei gesehen, so die Sozialdemokraten, die die Gemeinde auf einem finanziellen „Blindflug” sehen. „Viele kritische Stimmen, besonders aus CDU und FDP wollen den Bürgern glauben lassen, die Senkung der Schlüsselzuweisungen sei Schuld der neuen Landesregierung - dies ist so nicht richtig”, betonten die Sozialdemokraten. Für die FDP sei die Schieflage der Haushaltes kein hausgemachtes Problem, vielmehr seien die seit Jahren steigenden Sozialkosten der Grund.

Nach Willen der Liberalen müsse der Bund eingreifen und die Kommunen entlasten. Pro Selfkant lobte die Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen, forderte den Bürgermeister aber auf, weitere Anstrengungen in Sachen Kostenreduzierung zu unternehmen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert