Sechs Millionen Euro: Ein „Geldsegen“ für den Kreis Heinsberg

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Mit einer positiven Nachricht für den Kreis warteten die Mitglieder der Landschaftsversammlung, Dr. Christiane Leonards-Schippers und Ulrich Sonntag (beide CDU) sowie Ilse Lüngen (SPD), auf: Demnach soll der Kreis Heinsberg exakt 6.008.118,15 Euro vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zurückerhalten.

Der LVR habe in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit gestanden habe die Zuständigkeit für die ­Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland.

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen habe, hätten die Fraktionen von CDU und SPD entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert hätten, 275 Millionen Euro zurückzuerstatten. Dies bedeute für den Kreis Heinsberg eben diese Rückerstattung in Höhe von gut sechs Millionen Euro, eine Summe, die im Kreis-Haushalt 2017 in der Tat noch nicht eingeplant war, wie Kreis-Kämmerer ­Michael Schmitz am Montag auf Nachfrage bestätigte.

Nicht zuletzt sei diese Rückerstattung, die rechtlich nicht verpflichtend sei, auch vor dem Hintergrund des strikten Haushaltskonsolidierungskurses von CDU und SPD beim LVR möglich, betonten die drei Mitglieder der Landschaftsversammlung aus dem Kreis Heinsberg. „Solide Haushaltspolitik war und ist der Maßstab“, so CDU und SPD mit Blick auf ihre Haltung. Andere Fraktionen in der Landschaftsversammlung hätten bereits im letzten Jahr, ohne Kenntnis über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016, Zahlungen an die Mitgliedskörperschaften des LVR vornehmen wollen. Jetzt habe der Verwaltungs­vorstand die Zahlen des Jahres­abschlusses 2016 vorgelegt.

Christ- und Sozialdemokraten sind nach eigener Aussage sehr froh darüber, dass nun mit ihrer gemeinsamen Entscheidung ein erheblicher Beitrag zur finanziellen Entlastung – auch des Kreises Heinsberg – geleistet werden könne. Leonard-Schippers, Sonntag und Lüngen gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des LVR-Landschaftsausschusses die Umsetzung der Rückzahlung an den Kreis Heinsberg schnellstmöglich, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017, stattfinde. Gemeinsames Ziel sei es, so die Mitglieder der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung, die Landschaftsverbandumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gebe auch dem Kreis Heinsberg eine verlässliche Planungssicherheit.

50:50-Teilung?

Beim Kreis Heinsberg sind nun Überlegungen anzustellen, wie mit dem „Geldsegen“ verfahren wird. Bleiben die Millionen komplett in der Kasse des Kreises? Oder gibt er sie – ganz oder zum Teil – an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiter? Sie sind bekanntlich mit ihren Umlagebeiträgen entscheidende „Finanziers“ des Kreises und dürften verständlicherweise Begehrlichkeiten anmelden. Am Montag war noch keine Entscheidung gefallen.

Als denkbar gilt, dass es zu einer 50:50-Teilung kommen könnte: Drei Millionen Euro würden dann an die Städte und Gemeinden fließen. Dies könnte – statt über das aufwendige Verfahren eines Nachtragshaushalts – zur Vereinfachung durch einen Umlageverzicht in entsprechender Höhe nach einem Kreistagsbeschluss geschehen.

Der Kreis wiederum könnte durch die drei Millionen Euro, die er in diesem Fall behalten würde, auf die auch in diesem Jahr im Etat vorgesehene Entnahme aus der Ausgleichsrücklage (in Höhe von 2,7 Millionen Euro) verzichten, vielleicht sogar 300.000 Euro der Rücklage zuführen. Diese „Finanzreserve“, die ursprünglich im Jahr 2009 rund 22 Millionen Euro umfasste und aktuell einen Stand von rund elf Millionen Euro aufweist, könnte auf diesem Weg stabilisiert werden.

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