Selfkant-Tüddern - Schulwege: Verwaltung will keinen Präzedenzfall

Schulwege: Verwaltung will keinen Präzedenzfall

Von: Franz Windelen
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Ob die Erstklässler aus Tüdd
Ob die Erstklässler aus Tüddern und Millen zukünftig nicht mehr so lange auf den Bus warten müssen? Foto: Georg schmitz

Selfkant-Tüddern. Kurze Beine, kurze Wege. Die Anreise der Schüler zu ihren Schulen sollte, so galt stets das hehre Ziel im Selfkant, einen möglichst geringen Zeitaufwand erfordern. Seit diesem noch frischen Schuljahr ist diese Devise der Gemeinde nicht mehr generell haltbar.

Sieben Erstklässler aus Tüddern und Millen müssen eine mehr als einstündige Fahrt bis zur Grundschule in Süsterseel schultäglich absolvieren. Die Verwaltung hält diese Fahrtzeit für noch zumutbar. Die Eltern sehen das anders und gingen auf die Barrikaden.

Die Problematik landete im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales, der am Dienstag tagte. Und man staune: Nicht die Verwaltung brachte ihren Beschlussvorschlag durch, sondern die CDU-Fraktion ihren Antrag. Damit wird die Verwaltung beauftragt, sich mit den Schulen, den Eltern und der West Energie & Verkehr, in deren Bussen die Kinder befördert werden, an einen Tisch zu setzen.

Mit dem Ziel, bei den anstehenden Änderungen des Fahrplanes, die im Dezember dieses Jahres in Kraft treten, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Für die rund dreimonatige Übergangszeit bis Dezember soll ebenfalls eine zufriedenstellende Lösung her. Wie diese aber konkret auszusehen hat, ließ Heinz-Hubert Ruers, CDU, „bewusst offen”: „Die Details sollen von den kompetenten Stellen geklärt werden, die mit der Sache befasst sind.” Die CDU machte deutlich, dass sie eine erneute Sitzung des Schulausschusses beantrage, falls sich bei der Schülerbeförderung nichts bewege.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung fand nur die Stimmen von SPD und Pro Selfkant und wurde von CDU und FDP abgeschmettert. Wie Bürgermeister Herbert Corsten darlegte, habe die Verwaltung sämtliche Alternativen zur jetzigen Beförderung der sieben Erstklässler ausgelotet, doch am Ende ergebnislos. Sollte aber den Wünschen der Tüdderner und Millener Eltern entsprochen werden, bliebe keine andere Möglichkeit als die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs.

Diese zusätzlichen Fahrten für sieben Kinder würden allerdings mit 11.400 Euro zu Buche schlagen. Dies sei wirtschaftlich nicht vertretbar, zudem sei den sieben Erstklässlern der rund einstündige Schulweg mit dem Bus nach Maßgabe der Schülerfahrkostenverordnung zumutbar. Mit einem Schülerspezialverkehr werde, so befürchtet die Verwaltung, ein Präzedenzfall geschaffen, der sich auch auf die künftigen Haushalte auswirken könne. Zudem argumentierte die Verwaltung, dass in vergleichbaren Fällen in anderen Kommunen des Kreises auch keine Schülerspezialverkehre eingerichtet würden.

Diese Sicht der Dinge wollte die Mehrheitskoalition von CDU und FDP nicht teilen, Christdemokrat Heinz-Hubert Ruers kritisierte die Verwaltung: „Hier wurde nicht ermessensgerecht vorgegangen.” Es handele sich schließlich um sechs Jahre alte Kinder, und da sollte man die Dinge nicht so eng bewerten. Bürgermeister Corsten wollte den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen: „Wir haben all das getan, was wir tun dürfen und können. Es ließ sich keine Alternative finden.”

Auch die Fraktion von Pro Selfkant hatte einen Antrag formuliert, der aber abgelehnt wurde. Pro Selfkant hält ebenfalls einen Schülerspezialverkehr mit 11.400 Euro für zu teuer. Deshalb forderte Dr. Karl-Heinz Kambartel, die Kommune möge den betroffenen Eltern eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von 389 Euro zahlen, die Eltern würden im Gegenzug die Schülerbeförderung selbst organisieren. „Das ist unterm Strich eine Nullnummer, die die Gemeinde nichts zusätzlich kosten würde.” Es könne nicht sein, dass die Kinder zeitweise bis zu 80 Minuten unterwegs seien.

Dirk Schwartzmanns vom Haupt- und Personalamt räumte ein, dass die Zahlung einer Pauschale möglich sei, aber auch damit ein Präzedenzfall geschaffen würde. Außerdem: „Damit würden wir signalisieren, dass die derzeitige Beförderung nicht zumutbar ist.” Zumutbar oder nicht zumutbar - für die Verwaltung heißt nun jedenfalls der Auftrag: Für kurze Beine schnell schnelle Wege ebnen.
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