Schulsozialarbeit: Wer soll sie bezahlen?

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die Finanzierung der parteiübergreifend als bedeutsam erachteten Schulsozialarbeit bleibt umstritten. SPD und Grüne sind am Dienstagabend im Finanzausschuss mit ihren Anträgen, der Kreis solle in seinem Haushalt 2015 die Summe von 384 565 Euro bereitstellen, gescheitert.

Nur die Linke unterstützte dieses Begehren. Die über die absolute Mehrheit verfügende CDU und die FDP sagten Nein. Die AfD enthielt sich der Stimme.

Kreisanteil läge bei 384.565 Euro

Drei Jahre lang, von 2011 bis 2013, waren im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes die Mittel für die Schulsozialarbeit geflossen, doch dann war der Bund aus der Finanzierung ausgestiegen. Nun hatte die Landesregierung in der vergangenen Woche beschlossen, den Kommunen für die kommenden drei Jahre, von 2015 bis 2017, ein Angebot zur Weiter­finanzierung zu unterbreiten.

Als Landesförderung soll es 60 Prozent geben; der Eigenanteil liegt also bei 40 Prozent. Der Kreis Heinsberg soll jährlich 576.847 Euro erhalten und müsste 384.565 Euro beisteuern. SPD und Grüne wollten mit ihren Anträgen erreichen, dass der Kreis auf dieses Angebot eingeht. Der Kreis habe eine „Ausgleichsfunktion“ und sei deshalb der richtige Ansprechpartner, verwies SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs zudem auf den präventiven Charakter der Schulsozialarbeit und auf die rentierlichen Kosten.

Sofia Tillmanns von den Grünen unterstützte diese Position und bezeichnete ein Durchreichen der Mittel an die Städte und Gemeinden als „falschen Weg“. Die im Antrag der Grünen geäußerte Sorge: Überlasse man den Kommunen die alleinige Entscheidung, könnten sie aus Kostengründen die Schulsozialarbeit ablehnen.

Mittel an Städte und Gemeinden?

Die Kreisverwaltung vertritt nach wie vor die Auffassung, dass es jedem Schulträger selbst überlassen werden sollte, ausgerichtet an der Situation seiner Schulen, über die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern zu entscheiden, so Sozialdezernentin Liesel Machat. Die Verwaltung beabsichtige, das Interesse bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden an einer Weiterleitung der Landesmittel abzufragen.

„Bei Inanspruchnahme des Angebotes wäre der 40-prozentige Eigenanteil nach Meinung der Verwaltung von der jeweiligen Kommune zu finanzieren“, sagte Machat. Für die CDU-Mehrheitsfraktion betonte Harald Schlößer, der Kreis könne nicht pauschal die Kosten übernehmen, die Verwaltung solle möglichst schnell mit den Städten und Gemeinden reden, die Finanzierung über die Kreisumlage sei ein „falsches Instrument“. Ein solcher Weg sei nicht gangbar, pflichtete ihm Dr. Klaus Wagner (FDP) bei.

CDU signalisiert Ja zum Etat 2015

Nach Ablehnung der Anträge fasste der Finanzausschuss, der unter Vorsitz von Siegfried Przibylla (CDU) tagte, zum Etat 2015 keinen Empfehlungsbeschluss. Zwar signalisierte Harald Schlößer für die Union als Mehrheitsfraktion bereits Zustimmung zu dem Zahlenwerk, das am 18. Dezember im Kreistag verabschiedet werden soll, doch mit Rücksicht auf den noch vorhandenen Beratungsbedarf der anderen Fraktionen wurde die Abstimmung geschoben.

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