Schulsozialarbeit soll weitergeführt werden

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Ein einstimmiges Votum zur Weiterführung der Schulsozialarbeit gab es am Dienstagabend im Kreisausschuss. Der Kreis Heinsberg wird die vom Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer 60-Prozent-Förderung zur Verfügung gestellten Mittel abrufen.

So sollen ­einerseits 3,75 Stellen an kreiseigenen Schulen eingerichtet werden. Und andererseits sollen die Fördermittel an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden, um dort insgesamt 11,08 Stellen zu ermöglichen. Nach einer Aufstellung des Kreises gab es im vergangenen Jahr kreisweit 37,16 Stellen für die Schulsozialarbeit: 4,41 selbstfinanziert (3,75 vom Kreis und 0,66 von der Stadt Heinsberg), zwölf Stellen vom Land getragen (drei beim Kreis und neun bei den Kommunen) sowie 20,75 Stellen über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) eingerichtet (2,75 beim Kreis und 18,0 bei den Kommunen). Doch nachdem der Bund aus der Finanzierung ausgestiegen war, waren die BuT-Stellen ausgelaufen.

Dann hatte die Landesregierung beschlossen, den Kommunen für die kommenden drei Jahre, von 2015 bis 2017, ein Angebot zur Weiter­finanzierung dieser Stellen zu unterbreiten; mit 60-prozentiger Landes­förderung und 40-prozentigem ­Eigenanteil. 576.847 Euro sollen jährlich in den Kreis fließen, 384.565 Euro müssten die Kommunen beisteuern. So wären rechnerisch 14,83 Stellen machbar.

Der Kreis will 2,75 Stellen an den Berufskollegs und 1,0 Stellen an der Janusz-Korczak-Schule über dieses 60:40-Modell finanzieren. Der größte Teil des Fördergeldes vom Land – für 11,08 Stellen – soll an die Städte und Gemeinden fließen, die auch allesamt bereits Bedarf angemeldet haben – von einer Viertelstelle in Waldfeucht bis zu vier Stellen in Erkelenz. Nur von der Stadt Übach-Palenberg sei ­wegen der Eigenbeteiligung „kein Interesse“ signalisiert worden, ­berichtete die Kreisverwaltung dem Kreisausschuss. „Das tut mir weh“, sagte Sozialdezernentin Liesel Machat.

Wortbruch?

Landrat Stephan Pusch (CDU) würde es aber für ein „total falsches Signal“ halten, wenn die Übach-Palenberger – nach der Devise „erfolgreich gedrückt“ – nun ihre Schulsozialarbeit vom Kreis und damit über die Kreisumlage von den anderen Kommunen finanziert bekommen würden. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs warf dem Landrat in diesem Zusammenhang „glatten Wortbruch“ vor. Pusch hatte im Dezember im Kreisausschuss den „Friedensvorschlag“ gemacht, die Ergebnisse der Meinungsbildung in den Kommunen ebenso wie die detaillierten Regelungen des Landes abzuwarten und dann über das Thema erneut zu beraten und dabei gegebenenfalls auch mögliche Lücken in der Schulsozialarbeit im Kreisgebiet in den Blick zu nehmen.

Der Landrat wies den Vorwurf des Wortbruchs zurück. Und Norbert Reyans, Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion, dankte dem Landrat sogar ausdrücklich für dessen Engagement in Sachen Schulsozialarbeit. Außerdem – so Reyans weiter – bleibe die Union bei ihrer Position, dass die Schulsozialarbeit eine Landesaufgabe sei und die Finanzierung deshalb auch zu 100 Prozent und nicht nur zu 60 Prozent vom Land getragen werden sollte.

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